Rösler auf der Bremse
Emissionshandels-Reform kommt nicht voran
»Lassen Sie uns ehrlich sprechen: Das Emissionshandelssystem ist kaputt, es ist tot.« Mit diesen Worten hatte E.on-Vorstand Johannes Teyssen schon im Februar Korrekturen von der EU gefordert. Bevor im Januar 2013 die dritte Handelsperiode beginnt und neue Zertifikate von den Staaten an die Anlagenbetreiber verkauft werden, solle Brüssel erst das System »reparieren«, so der E.on-Boss.
Was Brüssel auch versuchte: Klimakommissarin Connie Hedegaard stellte ihre Pläne vor der Sommerpause vor: Neu-Auktionen sollten zeitlich nach hinten verschoben werden können, um eine vorübergehende Verknappung - und damit Verteuerung - der Zertifikate zu bewirken. »Es ist nicht weise, vorsätzlich einen Markt weiter zu fluten, der bereits überversorgt ist«, begründete Hedegaard ihren Vorschlag.
Prompt kam Kritik aus Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem »Eingriff«, für den er keine Notwendigkeit sehe. Würden die Zertifikatpreise steigen, kletterten auch die Energiepreise, wogegen er strikt sei. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, meinte, solche Eingriffe »untergraben das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort«.
Es gibt auch Regierungsmitglieder, die dies anders sehen. Offenkundig stimmten die Marktregeln beim Emissionshandel derzeit nicht, sagt etwa Christian Ruck (CSU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Deutschland müsse sich deshalb »konstruktiv an den bevorstehenden Verhandlungen über eine Reform des Emissionshandelssystems beteiligen«.
Der Zertifikatpreis hat Auswirkungen auch auf den Berliner Politikbetrieb. So sollen die Einnahmen des Staates aus dem Verkauf der Papiere den Klima- und Energiefonds des Bundes speisen. Mit diesem sollen Forschungsprojekte für Energiespeicher und Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung finanziert werden. Ursprünglich war die Regierung von etwa 700 Millionen jährlich ausgegangen. Wegen der gesunkenen Preise dürfte es nicht mal die Hälfte werden.
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