Kritik an der Zuschussrente
Von der Leyen in der CDU zunehmend isoliert
Berlin (Agenturen/nd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Pläne für eine Zuschussrente auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchsetzen. Sie denke, dass sie die eigene Partei davon überzeugen könne: »Die Union ist immer auf der Seite der kleinen fleißigen Leute gewesen.« Derweil wird der parteiinterne Widerstand gegen ihre Pläne aber immer größer.
Ein Gespräch von der Leyens mit jungen Abgeordneten der Union, das am Mittwochnachmittag stattfand, verlief zwar nach Angaben beider Seiten konstruktiv, überzeugte die der Zuschussrente kritisch gegenüberstehenden Jungunioner aber nicht. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte, das Problem drohender Altersarmut solle besser außerhalb des Systems geregelt werden als innerhalb der Rentenkasse. »Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin stark belasteten Beitragszahler noch stärker belastet werden.« Die Diskussion über die richtige Lösung sei noch nicht zu Ende, so Mißfelder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht laut »Bild« ebenfalls zunehmend auf Distanz zur Zuschussrente. Beim Kabinettsfrühstück am Mittwoch habe die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern gesagt: »Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel.«
Unmut über von der Leyen gibt es demnach auch in der Unionsfraktion. Die Ministerin habe dem Kanzleramt zugesagt, die Zuschussrente in der Sommerpause nicht eigenmächtig auf die Tagesordnung zu setzen, sich aber nicht daran gehalten, hieß es. Dieses Vorgehen werde parteiintern als Erpressungsversuch gewertet.
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