CDU-Politiker setzen auf Einigung bei der Rente
Beck will Niveau auf 45 Prozent absenken
Berlin (Agenturen/nd). CDU-Politiker setzen auf einen Konsens in der Rentenpolitik. Es sei »gute Tradition«, dass die beiden großen Volksparteien hier zusammenarbeiteten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann der »Rheinischen Post«. Die SPD knüpfte mögliche Rentengespräche an die Bedingung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und auf die Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent verzichtet wird. »Über das Rentenkonzept der SPD kann man reden«, so Laumann. »Es ist nah dran an dem, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat.« Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich für einen Kompromiss aufgeschlossen. »Wenn sich die SPD klar zur Rente mit 67 bekennt, sollte ein Konsens zur Vermeidung von Altersarmut möglich sein«, sagte der CDU-Politiker.
Ähnlich wie von der Leyen planen auch die Sozialdemokraten eine Zuschussrente, um niedrige Altersbezüge für langjährige Beitragszahler aufzustocken. Während die Arbeitsministerin dafür zunächst die Rentenkasse heranziehen will, plant die SPD ein steuerfinanziertes Modell.
Das Rentenniveau sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) weniger stark abgesenkt werden als geplant. Er halte 45 Prozent bis zum Jahr 2030 für richtig - und nicht wie bislang vorgesehen 43 Prozent, sagte er der »Rhein-Zeitung«. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellte sich gegen diesen Vorschlag. Ein aus demografischen Gründen abgesenktes Rentenniveau könne nicht einfach politisch »wegdefiniert« werden, so seine Kritik.
Derweil lehnte die IG-Metall zentrale Punkte des SPD-Konzepts ab. Es wäre nicht akzeptabel, wenn die Sozialdemokraten an der Rente mit 67 und an der Absenkung des Niveaus festhalte, sagte Vorstand Hans-Jürgen Urban dem Onlineportal der »Bild«-Zeitung.
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