Rösler lehnt von der Leyens Armutsbericht ab
Auch CDU-Widerstand / Finanzstaatssekretär Kampeter sprach von »Linksrhetorik pur«
Berlin (dpa/ND) - Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung. Das zeigt eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler, aus der das »Handelsblatt« (Donnerstag) zitiert. Das Ministerium bestätigte den Bericht.
Der Entwurf sei »nicht ressortabgestimmt« und entspreche daher »auch nicht der Meinung der Bundesregierung«, hieß es. »Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.« Der diese Woche bekanntgewordene Bericht beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.
Unmut in der Koalition erregt vor allem die von Ministerin von der Leyen ins Gespräch gebrachte Möglichkeit von Steuererhöhungen: In dem Entwurf findet sich der Satz: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.«
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der »Bild«-Zeitung« von »Linksrhetorik pur«. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: »Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.«
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich in der Debatte zu Wort. Sie warnte vor einer Vermögensabgabe. »Ich halte von Vermögensabgaben nichts«, sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1. »Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall.«
Der Entwurf sei »nicht ressortabgestimmt« und entspreche daher »auch nicht der Meinung der Bundesregierung«, hieß es. »Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.« Der diese Woche bekanntgewordene Bericht beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.
Unmut in der Koalition erregt vor allem die von Ministerin von der Leyen ins Gespräch gebrachte Möglichkeit von Steuererhöhungen: In dem Entwurf findet sich der Satz: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.«
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der »Bild«-Zeitung« von »Linksrhetorik pur«. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: »Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.«
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich in der Debatte zu Wort. Sie warnte vor einer Vermögensabgabe. »Ich halte von Vermögensabgaben nichts«, sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1. »Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall.«
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