Jedes siebte Kind bekommt Hartz IV
Koalition streitet derweil über Armutsbericht
Berlin (Agenturen/nd). Das Sozialministerium hat Vorwürfe, mit dem Armuts- und Reichtumsbericht eine Argumentation für höhere Steuern für Reiche zu liefern, zurückgewiesen. Es gebe in dem noch unveröffentlichten Bericht »keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem«, erklärte das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will laut »Handelsblatt« dem Bericht nicht zustimmen, weil er mit Hinweis auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen rechtfertigen könnte.
In dem Berichtsentwurf wird vorgeschlagen zu prüfen, wie über die Einkommensteuer hinaus »privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann«. Dabei gehe es aber um freiwilliges finanzielles Engagement für das Gemeinwohl, erklärte das Sozialministerium.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezeichnete die Äußerungen Röslers als Affront gegenüber der Lebensrealität der Bevölkerungsmehrheit, die unter der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen leide. Ein Denkverbot in Richtung höherer Reichensteuern dürfe es nicht geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen vor einer Vermögensabgabe. Sie fürchte, dass mittelständische Unternehmen dann das Land verlassen könnten. Zum Streit über den Armutsbericht sagte Merkel, sie sei sicher, dass das Kabinett einen gemeinsamen Standpunkt finden werde. Der Bericht zeige zwar eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, aber auch, dass Ärmere bessere Chancen hätten als früher.
Laut der »Saarbrücker Zeitung« wächst allerdings schon jedes siebte Kind in Deutschland in armen Verhältnissen auf. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit sind 1,63 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Zwar habe sich die Zahl seit der Einführung von Hartz IV um gut 81 000 verringert. Daraus könne aber nicht auf einen allgemeinen Rückgang der Hilfebedürftigkeit geschlossen werden, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann. Sie verwies auf die gestiegene Zahl von Beziehern des Kinderzuschlags. 2005 erhielten ihn demnach die Eltern von 41 000 Kindern, im August 2012 waren es über 210 000. Haushalte, deren Einkommen nicht für den Bedarf der Kinder ausreicht, können mit dem Zuschlag vermeiden, in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen.
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