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Schwarzes Kapitel

Kommentar von Olaf Standke

Überraschend hat die US-Regierung an diesem Wochenende eine Liste von Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo veröffentlicht, die umgehend freigelassen werden könnten. Eigentlich hätte das ganze Lager längst Vergangenheit sein müssen. Ein »schwarzes Kapitel der US-Geschichte« hatte Barack Obama es einst genannt. Vor und unmittelbar nach seiner Wahl vor vier Jahren versprach er hoch und heilig, diesen Schandfleck der Bush-Ära zu tilgen. Anfang nächsten Jahres will Obama für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus einziehen, und in Guantanamo werden noch immer 167 mutmaßliche Terroristen festgehalten.

Am Silvestertag 2011 hatte der Präsident des Wandels und der Hoffnung endgültig sein eigenes Wahlversprechen ad absurdum geführt und mit dem »National Defensive Authorization Act« die unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen selbst für den Fall legalisiert, dass gegen die Gefangenen keine Anklage und kein Prozess möglich sein sollten. Nun dürfen sich zumindest 55 Hoffnung auf Freilassung machen, vorausgesetzt, für sie finden sich Aufnahmeländer. In den vergangenen Jahren hatte die Obama-Regierung oft vergeblich gesucht. Ohne ihre Hauptverantwortung kleiner zu machen - auch das hat wie der enorme Widerstand im Washingtoner Kongress und der Stimmungswandel bei einem großen Teil der US-Bürger dazu beigetragen, dass das »schwarze Kapitel« Guantanamo von Barack Obama fortgeschrieben wurde.

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