Mietrecht soll verschlechtert werden

Berlin (nd-Oertel). Heute steht im Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung, gegen das schon im Vorfeld Mietervereine Sturm laufen. »Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Wahrheit ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz«, kritisierte Mieterbund-Direktor Lucas Siebenkotten. Mieterrechte würden abgeschafft, Kündigungsschutzvorschriften eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor, das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung abzuschaffen und einen neuen Kündigungsgrund bei nicht rechtzeitig gezahlter Kaution einzuführen. Siebenkotten fürchtet eine Aufweichung des bislang ausgewogenen sozialen Mietrechtes. Und ist sich darin mit der Linkspartei einig. Deren wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Bluhm konstatiert einseitige Veränderungen zulasten der Mieter. In ihrem Antrag »Wohnen muss bezahlbar bleiben« legt die LINKE ein Programm vor, mit dem gesichert würde, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen.

Bereits am Dienstagabend hat die Mitgliederversammlung der TLG FairWohnen darüber beraten, wie sie mit der Entscheidung des Bundesfinanzministeriums umgeht, die von LINKEN-Politikern gegründete Genossenschaft aus dem Bieterverfahren um mehr als 11 000 Wohnungen im Osten auszuschließen. Es wurde eine Satzungsänderung beschlossen, nach der FairWohnen nicht aufgelöst wird, sondern ihren Zweck erweitert. Die Genossenschaft wird demnach den Mietern der zum Verkauf stehenden Wohnungen helfen, ihre sozialen Belange zu bündeln, um eine wirklich handfeste Sozialcharta auf den Weg zu bringen, an der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den weiteren Verkaufsverhandlungen nicht vorbei kann.