Wird nach Personen gefahndet?
Na beispielsweise nach Carlos.
Wie lange liegt der letzte Besuch des internationalen Top-Terroristen Carlos zurück?
Bei unseren Untersuchungen gegen Herrn Mielke stießen wir auf die Zeit vor 1984. Aber auf diplomatischem Wege können seine Anhänger öfter dagewesen sein. Auch gibt es Hinweise auf die Abu Nidal-Gruppe, auf die Hisbollah. Es gibt Befürchtungen, daß der angemeldete Polizeibedarf dazu herhalten könnte, mehr an polizeilicher Überwachung zu machen als notwendig.
Es gibt scharfe und – gemessen am dem alten System – sehr restriktive Vorstellungen und Gesetzesinitiativen.
Terror erzeugt oft Gegenterror. Sind nicht auch Aktionen gegen arabische Bürger und noch mehr Ausländerhaß zu erwarten?
Das ist nicht undenkbar. Die Aversionen gegen Ausländer, gegen Asylahten könnten zunehmen. Rechte Gruppen wollen vielleicht die Ereignisse am Golf zum Anlaß für Aktionen nehmen. Kommen die Spezialisten des GLKA in allen neuen Bundesländern zum Zuge?
Wir sind dazu durchaus in der Lage. Auch technisch. Aber die Zuständigkeitsregelung des GLKA steht aus. So können wir nur auf Anforderung tätig werden.
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