Sicherheitsratssitzung zu Jugoslawien ist perfekt
New York (dpa/ND). Der UNO-Sicherheitsrat kann die Jugoslawien-Krise auf Außenminister-Ebene diskutieren. Dies sagte Bundesau-ßenminister Genscher am Dienstag vor der Presse in New York nach Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Qian Qichen und dem jugoslawischen Außenminister Loncar.
Zuvor war spekuliert worden, daß China sein Veto gegen eine derartige Diskussion einlegen könnte, doch versicherte Qian Qichen gegenüber dem deutschen Außenminister, sein Land erhebe keine Einwände. Genscher, der zuvor mit dem kroatischen Präsidenten Tudjman telefoniert hatte, sagte, Hauptziel sei es, den zu diesem
Zeitpunkt anhaltenden Waffenstillstand zu festigen.
Der niederländische Außenminister und EG-Rats Vorsitzende van den Broek appellierte vor der UNO-Vollversammlung an den Sicherheitsrat, über Jugoslawien ein bindendes Waffenembargo zu verhängen. „Angesichts der ständigen Verstöße gegen die Waffenstillstandsabkommen sind die Zwölf der Überzeugung, daß ein bindendes Waffenembargo des Sicherheitsrates unter Kapitel VII notwendig ist, um dieser Region Frieden zu bringen“, sagte van den Broek. Kapitel VII der UN-Charta ermöglicht Zwangsmaßnahmen auch gegen den Willen des betroffenen Staates.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
