Bundeswehr »kein bewaffnetes THW«

Rot-Grün weiter angriffsbereit: Führungsrat der Streitkräfte plant deutsche Interventionsfähigkeiten

Gestern tagte der militärische Führungsrat. Was sich wie Routine anhört, ist aber nicht weniger, als der endgültige Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Die Bundeswehr sei, so Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, »kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk«.
Schneiderhan hat die Inspekteure der Teilstreitkräfte an den Tisch geholt, um Nägel mit Köpfen zu machen. Ausgangspunkt ist vor allem die »Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr«, die Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 1. Oktober erließ. In dem als »Vertrauliche Verschlusssache« deklarierten Material - das ND vorliegt - stellt er fest: »Die Bedingungen der Auslandseinsätze haben sich hinsichtlich Anzahl, Art und Dauer erheblich verändert. Das hierfür erforderliche Fähigkeitsprofil der Bundeswehr kann mit dem derzeitigen Stand der Struktur, des Materials und der Ausrüstung - vor allem im Hinblick auf Interoperabilität und technischen Fortschritt der Partner - nicht erreicht werden.«
Die Lösung heißt: Klein aber gemein. Man reduziert die Bundeswehr von derzeit 287000 auf 250000 Mann. Und deren Struktur nährt Befürchtungen, die Truppe soll weltweit angriffsfähig werden. 35000 bis 40000 Mann gehören zu den »Einsatzkräften«. Die haben »planerische Priorität«, da sie auch im Rahmen der »NATO Response Force« aktiv werden sollen. Sie sind bestens trainiert und mit dem modernsten verfügbaren Mordgerät ausgestattet. Dabei kommt es nicht auf die Durchhaltefähigkeit an, da die Missionen zeitlich begrenzt sein werden. Angreifen und Platz machen für die »Wachmannschaften«, so die Idee. Diese bestehen aus 75000 Mann, werden Stabilisierungskräfte genannt und verkörpern das, was man heute bereits als SFOR-, KFOR- oder ISAF-Kontingente kennt. Dazu kommen Unterstützungskräfte, was etwa identisch ist mit der derzeit neu aufgestellten Streitkräftebasis. Intern geht man von einer Einsparung der Personalkosten von 380 Millionen Euro aus, die - siehe Struck-Weisung - wie alle eingesparten Finanzmittel »mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Finanzministers dauerhaft im Verteidigungshaushalt - im Wesentlichen für Investitionen« verbleiben.

Hightech-Konzentration
Struck versucht - anders als sein »eiernder« Vorgänger Scharping - klare aber effektivitätssteigernde Schnitte durchzusetzen. Beim Thema »Ausrüstung und Material« ordnet er an: »Vorhaben, die künftig geforderten Fähigkeiten nicht entsprechen, müssen gestrichen werden, auch ggf. unter Verzicht auf Teilfähigkeiten. Auf neue technische und technologische Entwicklungen muss reagiert werden.« Das legen die Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine nun jeweils zu ihren Gunsten aus. »Wir können es uns nicht länger leisten, heute teure Waffensysteme zu bestellen, die gestern konzipiert wurden und schon morgen den Anforderungen im internationalen Rahmen nicht mehr genügen werden«, gab Schneiderhan seinen Militärkollegen mit auf den Weg.
Das könnte - der Logik folgend - bedeuten, dass die Bundeswehr auf den Eurofighter verzichtet. Dessen technologische Überlegenheit ist nun wahrlich seit zwei Jahrzehnten vorüber. Dennoch ist und bleibt er der mit rund 1,1 Milliarden Euro größte »Brocken« im Verteidigungshaushalt von 2004. Die internen Planungen der Luftwaffe belegen, warum. Ab 2006 sollen noch sieben Geschwader mit insgesamt 326 Jets einsatzbereit sein. Bis zum Jahr 2015, so plant die Luftwaffe unter rot-grüner Regentschaft, wird man weiter bis auf 262 Kampfflugzeuge »schrumpfen«. Interessant ist dabei die Rollenverteilung. 68 Eurofighter wird man für die Luftverteidigung einsetzen. Ebenso viele allerdings sind für den Luftangriff optimiert. Die Bundesregierung geht also davon aus, dass man sich bei künftigen Invasionen - wo auch immer - »handfest« beteiligen wird. Diese Geschwader werden - wie in Jugoslawien praktiziert - von Tornado-Jagdbombern und -Aufklärern unterstützt.
Dennoch modifiziert sich der Auftrag der Tornado-Streitmacht. Zunehmend sollen Aufklärungsaufgaben von unbemannten Maschinen übernommen werden. Die Bundeswehr ist daran interessiert, ab 2008 Drohnen in die Luft zu bringen, die bis zu 24 Stunden operieren können. Das »EuroHawk«-Projekt wird von den Verteidigungsministerien Deutschlands und den USA unterstützt und geht auf eine Initiative von EADS und Northrop Grumman zurück.

Atomare Teilhabe bleibt
Seltsam mutet bei den bisherigen Luftwaffenplanungen an, dass ein spezielles Tornado-Geschwader von allen Kürzungsbestrebungen verschont bleibt. Obwohl dort pro Jahr rund eine Milliarde Euro einzusparen wäre. Diese Jagdbombereinheit ist optimiert und in den NATO-Planungen vorgesehen für den Einsatz von Nuklearwaffen. So bietet sich Deutschland, das anders als die NATO-Partner Großbritannien und Frankreich nicht über Atombomben verfügt, den USA weiter als »Transporteur« für Massenmord an.
Wie Luftwaffeninspekteur Gerhard Back kämpfen Heereschef Gert Gudera und Marineinspekteur, Vizeadmiral Lutz Feldt, um »ihre« Pfründe. Letztlich maßgebend sind Weiseungen der rot-grünen Bundesregierung. Die SPD hat auf ihrem gestern beendete Parteitag, die Sicherung des Friedens zu einem Kernpunkt erklärt.

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