»Er scholzt«: Grünen-Chefin wirft Merz Führungsschwäche vor

Erfurt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion im Bund um die Zukunft des Wehrdienstes hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner den Spitzen von CDU und SPD Führungsschwäche vorgeworfen. »Wenn Männer keine unliebsamen Entscheidungen treffen wollen, dann landet man beim Los«, sagte Brantner in Erfurt während eines Parteitages des Thüringer Landesverbandes ihrer Partei vergangenen Samstag. Dass CDU und SPD im Bund zuletzt erwogen hatten, per Los darüber zu entscheiden, wer zum Dienst bei der Bundeswehr geschickt werden soll, sei ein Ausdruck von Führungsschwäche unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nicht nur bei der von ihm als Oppositionsführer immer wieder geforderten Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine handele er als Regierungschef deutlich zu zögerlich. »Er ist Kanzler und er scholzt«, sagte Brantner – eine Anspielung auf Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD), dem während seiner Zeit als Bundeskanzler immer wieder vorgeworfen wurde, wichtige Entscheidungen zu verschleppen.

Gleiches gelte für Merz’ Umgang etwa mit der Haushaltspolitik, sagte Brantner. Zum Beispiel werde für die Unterstützung der Ukraine unter Merz längst nicht so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie nötig sei. Vertreter von CDU und SPD hatten sich vor wenigen Tagen zunächst darauf geeinigt, der Bundeswehr junge Männer zum Dienst zulosen zu wollen, sollte es in einem Jahr nicht ausreichend Freiwillige geben. Nur kurz darauf platzte die Einigung.

Die Debatte zeige, dass Schwarz-Rot nach nicht einmal einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit schon zerstrittener sei als die zuvor regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Ende der vergangenen Legislaturperiode, so Brantner. Auch beim Bürgergeld sei eine tiefe Zerstrittenheit zwischen Union und Sozialdemokraten sichtbar geworden. nd/dpa