Politik

NATO soll Nahost-Krise entschärfen

SPD-Politiker Robbe: Bundeswehr nach Israel

20.11.2003
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (ND-Heilig). NATO-Truppen sollen den Nahost-Konflikt lösen. Das forderte Reinhold Robbe, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Gegenüber »Spiegel-Online« sagte der SPD-Politiker: »Die Lage im Nahen Osten ist so verfahren, allein schaffen es die Konfliktparteien nicht mehr, sich zu einigen.« Palästinenser wie Israeli »brauchen eine Perspektive, eine militärische Begleitung«. Da die US-Streitkräfte langfristig in Irak und in Afghanistan gebunden seien, käme nur die NATO in Frage. »Das wird kommen, ob es gewissen Leuten hier in Deutschland recht ist oder nicht«, sagt Robbe, der Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe sowie Schatzmeister des rechten SPD-Zirkels »Seeheimer Kreis« ist. Robbe schließt einen Einsatz der Bundeswehr in Israel nicht aus. »Mit Rücksicht auf die Geschichte muss man genau überlegen, welche Rolle die Bundeswehr bei einem Bündnis-Einsatz spielen soll«, sagt er. Robbe steht mit seinem Vorschlag nicht allein. Bereits im April 2002 hatte Kanzler Gerhard Schröder auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr einen UN-legitimierten NATO-Einsatz in Nahost als »nicht völlig ausgeschlossen« bezeichnet. Gestern berieten die Chefs der drei Bundeswehr-Teilstreitkräfte über weitere Reformschritte, um die deutschen Streitkräfte bis 2010 grundlegend umzugestalten. Konzentration auf Kernfähigkeiten lautete ein Schwerpunkt bei den Beratungen des so genannten Militärischen Führungsrates. Traditionelle Abgrenzungen zwischen Heer, Luftwaffe, Marine sowie der vor wenigen Jahren geschaffenen Streitkräfteunterstützungsbasis sollen überwunden werden, kündigte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Dienstag in Berlin an. Ausbildung und Ausrüstung der »Bundeswehr 2010« richten sich, so der General, nach der künftigen Hauptaufgabe Krisenbewältigung und Konfliktverhütung sowie den Einsatzgebieten. Die liegen »im Wesentlichen außerhalb der europäischen Grenzen«.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.