Ost-Äbgeordnete, die Bodenreform aushebelten
PDS-LL, Bündnis 90/Grüne und - bis auf einen - SPD stimmten gegen das Entschädigungsgesetz
Im Bundestag wurde am Freitag mit der Annahme des sogenannten Entschädigungsgesetzes das Ende der Bodenreform eingeleitet. Mit dem Einigungsvertrag hatte sich die Bundesregierung gegenüber der DDR-Regierung verpflichtet, die Enteignungen von 1945 bis 1949 nicht anzutasten. Diese Verpflichtung wurde mit den Stimmen der CDU, der CSU und der FDP am Freitag über Bord geworfen. Gegen das Gesetz stimmten geschlossen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/Grüne. Bis auf den Abgeordneten Huonker stimmte auch die SPD-Fraktion gegen das Ansinnen. Die SPD kann nun mit dem von ihr dominierten Bundesrat einige Verbesserungen erreichen, das Prinzip der aufgehobenen Bodenreform aber nicht mehr rückgängig machen. Nachfolgend die in der ehemaligen DDR gewählten Bundestagsabgeordneten, die für das Gesetz stimmten.
FDP: Joachim Günther, Landesliste Sachsen; Karlheinz Guttmacher, Landesliste Thüringen; Sigrid Hoth, Landesliste Sachsen-Anhalt; Eva Pohl, Landesliste Thüringen; Klaus Röhl, Landesliste Berlin; Arno Schmidt, Landesliste Sachsen; Jürgen Schmieder, Landesliste Sachsen; Sigrid Semper, Landesliste Sachsen; Jürgen Türk, Landesliste Brandenburg.
CDU: Sabine Bergmann-Pohl, Landesliste Berlin; Hans-Dirk Bierling, Wahlkreis 313
(Meißen-Riesa-Großenhain); Klaus Brähmig, Wahlkreis 317 (Pirna- Sebnitz-Bischofswerda); Hartmut Büttner, Wahlkreis 287 (Magdeburg-Schönebeck-Wanzleben-Staßfurt); Wolfgang Engelmann, Wahlkreis 325 Annaberg-Stollberg-Zschopau); Horst Gibtner, Landesliste Berlin; Martin Göttsching, Wahlkreis 298 (Sömmerda-Artern-Langensalza); Elisabeth Grochtmann, Wahlkreis 266 (Rostock/Land-Ribnitz/Damgarten-Teterow-Malchin); Udo Haschke, Wahlkreis 302 (Jena-Rudolstadt-
Stadtroda); Manfred Heise, Wahlkreis 297 (Eisenach-Mühlhausen); Georg Janovsky, Wahlkreis 315 (Görlitz-Zittau-Niesky); Rainer York, Wahlkreis 320 (Dresden/Land- Freital-Dippoldiswalde); Ulrich Junghanns, Wahlkreis 279 (Frankfurt/ Oder-Eisenhüttenstadt-Beeskow); Harald Kahl, Wahlkreis 304 (Altenburg-Schmölln-Greiz-Gera/Land II); Hans-Ulrich Köhler, Wahlkreis 303 (Gera/Stadt-Eisenberg-Gera-Land I); Wolf gang Krause, Wahlkreis 289 (Dessau-Bitterfeld); Arnulf Kriedner, Wahlkreis 306 (Meiningen-Bad Salzungen-Hildburghausen-Sonneburg); Heinz-Jürgen Kronberg, Wahlkreis 301 (Weimar-Apolda-Erfurt/Land); Paul Krüger, Wahlkreis 269 (Neubrandenburg-Altentreptow-Waren-Röbel); Reiner Krziskewitz, Wahlkreis 290 (Bernburg-Aschersleben-Quedlinburg); Manfred Lischewski, Wahlkreis 292 (Halle/Neustadt-Saalkreis-Köthen); Michael Luther, Wahlkreis 327 (Zwickau-Werdau); Rudolf
Meinl, Wahlkreis 323 (Chemnitz I); Angela Merkel, Wahlkreis 267 (Stralsund-Rügen-Grimmen); Maria Michalk, Landesliste Sachsen; Klaus Mildner, Wahlkreis 286 (Magdeburg); Thomas Molnar, West-Kandidat Wahlkreis 281 (Senftenberg-Calau-Spremberg); Johannes Nitsch, Wahlkreis 319 (Dresden II); Norbert Otto, Wahlkreis 300 (Erfurt); Gerhard Päselt, Wahlkreis 299 (Gotha-Arnstadt); Ulrich Petzold, Wahlkreis 288 (Wittenberg- Gräfenhainichen-Jessen-Roßlau-Zerbst); Angelika Pfeiffer, Wahlkreis 308 (Delitzsch- Eilenburg-Torgau-Wurzen); Hermann Pohler, Wahlkreis 309 (Leipzig I); Rosemarie Priebus, Wahlkreis 271 (Neuruppin-Kyritz-Wittstock-Pritzwalk-Perleberg); Rolf Rau, Wahlkreis 311 (Leipzig/Land- Borna-Geithain); Manfred Schell, als West-Kandidat über Landesliste Sachsen-Anhalt; Joachim Schmidt, Wahlkreis 321 (Freiburg-Brand/Erbisdorf-Flöha-Marienberg); Graf von Schönburg-Glauchau, als West-Kan-
didat Direktmandat im Wahlkreis 322 (Glauchau-Rochlitz-Hohenstein/Ernstthal-Hainichen); Gerhard Schulz, Wahlkreis 310 (Leipzig II); Clemens Schwalbe, Wahlkreis 293 (Merseburg-Querfurt-Weißenfels); Werner Skowron, Landesliste Berlin; Michael Stübgen, Wahlkreis 282 (Bad Liebenwerda-Finsterwalde-Herzberg-Lübben-Luckau); Kersten Wetzel, Wahlkreis 305 (Saalfeld-Pößneck-Schleiz-Lobenstein-Zeulenroda); Michael Wonneberger, Wahlkreis 280 (Cottbus-Guben-Forst).
Nach dem Protokoll des Bundestages stimmten von den Ost-Abgeordneten der CDU und der FDP gegen das Gesetz: Ulrich Adam, Wolfgang Ehlers, Susanne Jaffke, Manfred Kolbe, Günter Märten, Rainer Örtleb. Einige wenige, wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, enthielten sich der Stimme. Die restlichen, nicht aufgeführten Abgeordneten aus dem Osten waren der Abstimmung ferngeblieben. (ND)
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