Wurde die DDR verraten und verkauft?
Die Kommunistische Plattform traf sich in Berlin und besprach die Strategie der PDS
„Kommunalpolitik und Strategie war am Wochenende eine Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der PDS überschrieben. Die Tagung galt als Vorbereitung des Januar-Parteitages der PDS. Dabei wurde dem Parteivorstand nicht nur Theoriefeindlichkeit vorgeworfen.
Zur 3. Tagung der 6. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) waren rund 70 Delegierte nach Berlin gekommen. Friedrich Rabe referierte zum Thema „Kommunalpolitik und Strategie“ und Ellen Brombacher „Zu aktuellen Aspekten der Strategiedebatte“ innerhalb der PDS.
Die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, kritisierte Rabe. Beweis: Die Kommunen müssen immer mehr dafür herhalten, das Bundesfinanzloch zu stopfen. Im kleinen spiegle sich so die Misere der kapitalistischen Gesellschaft, weshalb das kommunale Agieren der PDS auch nicht von der großen Strategie getrennt werden dürfe. Lothar
Brückner ging noch weiter. Vermeintliche „Sachzwänge sind die Kehrseite der Sachfragen“ appellierte der Leipziger, Kommunalpolitik endlich als „Schule der Massen zum Klassenkampf“ zu begreifen.
Ellen Brombacher griff die PDS-Führung prinzipieller an. Noch immer seien Fragen unzureichend diskutiert. Zum Beispiel der „Bedarf linker Politik an theoretischen Grundlagen“ oder die Position der PDS zur Eigentums- und Machtfrage. Die „hysterische, aber kalkulierte“ Reaktion des Parteivorstandes auf das Papier von 38 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS im Mai dieses Jahres habe ihr gezeigt, daß eine grundsätzliche Auseinandersetzung offenbar nicht
mehr erwünscht ist, seit selbst Antikommunismus innerhalb der PDS für möglich gehalten werde. Ein „theoriefeindlicher Schleier hat sich vor die Vorstandstüren gelegt“, sagte die Berlinerin. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky („zum Zuhören gekommen“) wies gegenüber ND den Vorwurf zurück: „Wir haben Hunderte Wissenschaftler, die uns beraten. Richtig ist, daß wir das wissenschaftliche Potential noch nicht ausreichend nutzen.“
Die jüngst vom PDS-Vorstand gezogene Bilanz zu fünf Jahren deutsche Einheit bezeichnete Frau Brombacher als „Abschied vom historischen Materialismus“ Auch der Herbst 1989 werde darin mit einer Naivität bewertet, als ob damals der „Einzug ins Märchenland“ bevorgestanden habe. Es wurde nicht, wie im Vorstandsresümee behauptet, eine historische Chance verspielt,
sondern der „Kanzler hat brillant die Interessen des Kapitals vertreten, das noch nie ein gutes, sondern immer nur ein starkes Deutschland wollte“ Richtig sei: Die DDR war in der Sackgasse und die SED unfähig, die Krise zu meistern, aber die DDR sei auch durch die Sowjetunion verraten und verkauft worden.
Daß es innerhalb der PDS einen reformistischen und einen revolutionär-orientierten Flügel gäbe, zeigten auch das unlängst von der PDS-Grundsatzkommission vorgelegte sogenannte Höpcke-Papier und das von Mitgliedern der KPF mitausgearbeitete Strategieangebot „Deutschland fünf Jahre vor der Jahrtausendwende“ Beide sollten als gleichberechtigte Grundlage für einen breiten innerparteilichen Diskurs dienen, forderte die Konferenz abschließend.
RAINER BRANDT
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