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  • Wolfgang Rex
  • Lesedauer: 3 Min.

zehn Tagen der CDU-Abgeordnete Herbert Lattmann die Vorsitzende Präsidentin des Bundestages. Lattmann: „Ich möchte jedenfalls nicht erleben, daß ich Strafe zahlen

tages. Die Pause kam so: Seit fast zwei Wochen gibt es im Bundestag eine sogenannte Kerndebatte. Theoretisch sollen zu dieser Zeit bis auf die fußkranken alle 672 Abgeord-

neten im Plenum sitzen und sich die Kehlen an den Problemen der Nation wundreden. „Wann aber komme ich bei solchen Vorgaben zu meiner warmen Mahlzeit?“, fragte vor

Generalsekretär Hintze einer kleineren Bonner Journalistenrunde, habe sich die Spitze seiner Partei auch mit den Sozialdemokraten auseinandergesetzt. In deren Abwesenheit. Ganz schnell sei das gegangen, faßte Hintze nicht ohne Schadenfreude zusammen. Die Krise der SPD sei der „Ausdruck großer Inhaltslosigkeit“, Die Partei sei gespalten. Ein Teil schiele nach den Grünen und laufe Gefahr, von denen aufgefressen zu werden, lautete die wenig lustspendende Botschaft Hintzes. Ein anderer Teil der SPD, so fiel dennoch ein Trost auf die erschreckte Gemeinde, strebe zur CDU, „die sich darüber freut“

Zwischen Gauck-Bericht und Magnetschwebebahnbedarfsgesetz genehmigt sich der Bundestag am kommenden Donnerstag eine Mittagspause. Die gehört mit den hohen Diäten zum Reformpaket des Bundes-

muß, weil ein besonders abgeordnetenfreundlicher Sitzungsleiter wie der Kollege Hirsch, dem die Präsenz im Plenum möglicherweise nicht ausreicht, eine namentliche Abstimmung durchführt, während ich beim Essen bin.“

Frau Süssmuth schuf Abhilfe für Lattmans Qual. Diesen Donnerstag eilen alle Abgeordneten zur gleichen Zeit in die gewöhnlich bereits überfüllten Kantinen. Erst danach und mit gestärktem Magen wird die Frage diskutiert, wer Bedarf für eine Magnetschwebebahn anmelden möchte.

Ein Nachtrag aus der vorigen Woche. PDS-Abgeordneter Wolfgang Bierstedt wollte zu später Stunde seine Rede ausgerechnet mit der Verfassung dieser Republik stärken. Er erklärte vor dem nur spärlich versammelten Bundestag, daß er mit Erlaubnis des Vorsit-

zenden Vizepräsidenten Hans Klein zitieren möchte. Diese Bitte um Erlaubnis ist eine im Bundestag gern gebrauchte Floskel. Aus dem Artikel 38 im Grundgesetz las Bierstedt den kaum beachteten Satz vor, daß Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sein dürften.

Nach Bierstedts Rede holte Vizepräsident Klein (CSU) sein gesammeltes Bildungsbürgertum aus dem Zitatenkästlein und klärte auf. Die Floskel gehe auf die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zurück (1848). Der damalige Abgeordnete Ludwig Uhland pflegte „mit Vorliebe selbstverfaßte Gedichte als politische Beiträge zu zitieren. Um dem ein wenig vorzubeugen, hat man die Formel .Herr Präsident mit Ihrer Erlaubnis' erfunden. Aber das haben wir längst nicht mehr.“ So Klein. In der Paulskirche, so entnehmen wir dem Lexikon, gehörte Uhland zu den liberalen Linken. Vermutlich ein Vorgrüner.

WOLFGANGREX

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