Ein wahrer Vernetzungsrausch
Deutsche NRO nach Peking: Kein Roll-back bei Frauenrechten
Von KURT STENGER
Ein „Roll-back“ bei Frauenrechten hatten Beobachterinnen vor der UN-Konferenz in Peking befürchtet. Obwohl es nicht viel Positives gegeben habe, ist dies zumindest ausgeblieben, so die Einschätzung deutscher Nichtregierungsorganisationen.
Die NRO-Forderungen der Frauenkonferenz 1985 in Nairobi sind weiter gültig, denn an den Machtstrukturen hat sich nicht viel geändert. Hingegen, so die Bielefelder Entwicklungssoziologin Birte Rodenberg bei einer Veranstaltung von German Watch am Wochenende in Berlin zu den „Perspektiven nach Peking“, zeige sich ein Bedeutungsverlust der Frauenbasis. Die Diskrepanz zwischen den auf UN-Konferenzen anwesenden NRO und den sozialen Bewegungen wachse. Minderheiten wie Indigenas und Schwarze aus Lateinamerika kritisierten bereits, ihre Forderungen und Ideen seien in Peking nicht vertreten worden.
Zwiespältig sieht auch die entwicklungspolitische Gutachterin Claudia von Braunmühl die „NROisierung“ Zwar
könne effektiver bei internationalen Financiers Gelder beschafft sowie politische Lobbyarbeit betrieben werden. Aber Pläne und Forderungen würden nur nach dem Machbaren entworfen - in Peking nach dem Aktionsprogramm. Dies war ja vor der UN-Konferenz von den Regierungen erarbeitet worden. Dort ging es dann nur noch um strittige Detailfragen.
Im Kontrast zu den wenigen greifbaren Ergebnissen der Pe : king-Konferenz habe es jedoch, so Birte Rodenberg, beim NRO-Forum in Huairou „einen wahren Vernetzungsrausch gegeben“ Trotz des offenbar großen Interesses an Zusammenarbeit über den Globus hinweg hätten es die NRO aber nicht geschafft, ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten, womit in Peking vielleicht mehr zu erreichen gewesen wäre.
Noch ist nichts verloren. Doch ohne Druck der Basis wird auch das Wenige in Peking Erreichte in den einzelnen Ländern verpuffen. Auch in Deutschland sieht es nicht so gut aus. Bei der Veranstaltung von German Watch in Berlin dauerte es fast vier Stunden,
bis aus dem Plenum der Vorschlag kam, man müsse einen konkreten Fragen- und Forderungskatalog erarbeiten, mit dem die zuständige Ministerin Nolte bei der Nachbereitungskonferenz im Januar zu konfrontieren sei. Allerdings sagte Bonn im Unterschied zur Kairo-Konferenz, auf der Gelder für Familienplanung im Süden locker gemacht wurden, in Peking nur wenig zu - eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen sowie 40 Mio. Dollar für Rechtsberatung.
Knausrig waren aber auch die anderen Regierungen. Direkte finanzielle Zusagen gab es in Peking keine. Interessanterweise hat dies sein Pendant auch bei den NRO. Während in Berlin Vertreterinnen hiesiger Organisationen davon sprachen, man habe in Huairou von den Gruppen aus Asien, Afrika und Lateinamerika vieles lernen können, sagte die einzige nichtdeutsche Vertreterin, Aicha Chenna von Solidarite Feminine aus Marokko, die Nordgruppen sollten die aus dem Süden „entwickeln helfen“ Dazu gehörten auch Finanzspritzen, ohne die viele wichtige Projekte kaum durchführbar seien.
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