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Sozialreform in Frankreich auf Kosten der Kranken

Vor allem mit zusätzlichen Einnahmen will die Regierung das Milliardendefizit ausgleichen

Von RalfKLINGSIECK, Paris

„Hände weg von der Sozialversicherung“ und „Holt das Geld, wo es ist“ - auf diese klare Formel haben es die französischen Werktätigen gebracht, die in den vergangenen Tagen für Erhalt und Sanierung des sozialen Sicherungssystems auf die Straße gegangen sind. Im Parlament stand eine Reform der Sozialversicherung und der Ausgleich ihres auf 230 Milliarden Francs (66,7 Mrd. DM) gewachsenen Defizits auf der Tagesordnung. Die Regierung Juppe steht vor einem Kraftakt, an dem sie sich bei Strafe des Untergangs nicht verheben darf.

Um zermürbenden Debatten und Kampfabstimmungen im Parlament auszuweichen, ließ sich die Regierung - gestützt auf eine breite rechte Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments - per Vertrauensab-

stimmung eine Blankovollmacht ausstellen. Sie kann dann alle Veränderungen des Sozialversicherungssystems durch Regierungsverordnungen in Kraft setzen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien ließen sich nicht ungern darauf ein. So trifft die öffentliche Kritik an den Maßnahmen nicht sie, sondern allein die Regierung, die in dieser Hinsicht wahrlich nichts mehr zu verlieren hat.

Auf der Einnahmenseite steht - neben den Sozialversicherungsbeiträgen und der Sozialsteuer CSG - eine neue Abgabe auf dem Programm, zu der alle Arbeitseinkommen, Renten und Zinserträge herangezogen werden sollen und die davon 0,5 bis 0,8 Prozent kassiert. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die französischen Sozialversicherungsbeiträge schon zu den höchsten in Europa gehören, während den Kranken die

Arzt- und Medikamentenkosten nur zu 57 Prozent und die Krankenhauskosten zu 89 Prozent erstattet werden. Zusätzlich wurde 1990 vom sozialistischen Premier Michel Rocard die CSG-Steuer eingeführt, die zunächst 1,1 Prozent des Einkommens ausmachte und 1993 von Edouard Balladur auf 2,4 Prozent erhöht wurde. Trotz dieser zusätzlichen Mittel wurde das Defizit der Sozialversicherung immer größer, weil durch Krise, Arbeitslosigkeit und stagnierende Löhne Beiträge fehlten und die Kosten förmlich explodierten.

Hier anzusetzen scheut sich jedoch die Regierung. Es ist abzusehen, daß die Reform auf diesem Gebiet wesentlich schleppender und inkonsequenter vorangehen wird als bei den Einnahmen. Dafür sorgt schon die Lobby der Ärzte, die mit mehr als 60 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten ist, und

die der Pharmaindustrie. Präsident Chirac hatte im Wahlkampf versprochen, daß es mit ihm keine „Rationierung der Ausgaben für die Gesundheit der Franzosen“ geben werde. Mit dieser löblichen Absicht versucht man nun, halbherzige Maßnahmen zu rechtfertigen. So soll es weiterhin keine Beschränkungen für die Niederlassung von Ärzten geben, obwohl es schon heute 25 000 bis 30 000 zu viele gibt, während es an Schulärzten und Arbeitsmedizinern fehlt und in den Krankenhäusern 2000 Ärztestellen unbesetzt sind.

Abhilfe verspricht man sich von der Einführung eines Gesundheitsbuches, das der Kranke beim Arzt vorlegen muß und in das alle Untersuchungen und verschriebenen Medikamente eingetragen werden müssen. Doppelte und überflüssige Akte sollen so ersichtlich und vermieden werden. Einer Rationalisierung

des Netzes der Krankenhäuser, was den Abbau von 55 000 Betten und die Zusammenlegung kostenintensiver Einheiten erfordern würde, steht entgegen, daß an der Spitze der Krankenhausverwaltungsräte meist die Bürgermeister stehen, die sich im Interesse der Beschäftigung am Ort mit aller Kraft gegen Abbau oder gar eine Schließung wehren.

Die Pharmaindustrie wird ebenso wie die Laboratorien und die Apotheker - von der Regierung mit Samthandschuhen angefaßt, von der Industrie erhofft man sich freiwillige Verkaufsdrosselungen im Tausch mit der Genehmigung von Preiserhöhungen. Um diese fragile Harmonie nicht zu stören, verzichten die Gesundheitsbehörden auch darauf, auf die Verordnung von Medikamenten zu orientieren, die nach Ablauf des Patentschutzes billiger als Markenprodukte hergestellt werden können.

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