- Politik
- Erfurter Erklärung
Alternative Ideen wollen erstritten sein
Berliner Studenten begrüßen Disput und wenden sich zugleich gegen Erfurter Verkürzungen
»Leider weist ihre Einmischung in die Politik nur an wenigen Stellen über die Parteiendiskussion um ökonomische Sschzwänge hinaus«, so die Reaktion einer Gruppe von Wissenschaftlern und Studenten der Berliner Humboldt-Universität und der Freien Universität auf die »Erfurter Erklärung«.
Berlin (ND). Die 34 Unterzeichner verschiedenster Universitätsbereiche begrü-ßen die Erklärung als »Versuch, eine öffentliche Diskussion anzustoßen«. Zugleich werten sie es als Verkürzung, »die einzige Lösung in dem Machtwechsel von Regierungen und in ausgefeilteren oppositionellen Parteiprogrammen zu sehen sowie eine >andere< Politik lediglich im Rahmen marktwirtschaftlicher Schönheitskorrekturen« zu entwerfen. Ziele wie gerechtere Verteilung von Arbeit, ökologische Steuerreform, Reformen des Sozialstaates oder Förderung der Bin-
nennachfrage seien keine für einen Wandel ausreichenden Visionen. »Bis hierher und nicht weiter?« - so die Frage an die »Erfurter Erklärung«, mit der das Berliner Papier auch überschrieben ist.
Die »Erfurter Erklärung« wird als Chance gesehen für eine gemeinsame Auseinandersetzung, »die ihre inhaltliche Gewichtung außerhalb parteipolitischer Macht-und Profilierungskämpfe und radikalen Sektiererlnnentums ansetzt«. Denn, so die Berliner, wie sollten die zur Einmischung in die Politik aufgeforderten Menschen zu einer solchen bewegt werden, wenn Handlungskompetenz allein einer Regierung zugeschoben werde.
Für eine Wiederaufnahme der Diskussion ohne dogmatische Positionskämpfe müsse man sich vom Bild einer homogenen linken Bewegung trennen. Nach Meinung der Autoren, für die Mehrparteienwie Einparteiensystem gescheitert sind, kann Handlungsfähigkeit nur erwachsen, »wenn der projekthafte Charakter von Gruppen und Menschen zur Grundlage politischer Konzepte« wird.
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