Hongkonger Reisende in Bonn
Drohen neue diplomatische Turbulenzen? Von Helmut Peters
Vor der Rückgabe Hongkongs an China am 1. Juli dieses Jahres ist ein Streit um die Gesetzgebung in der bisherigen britischen Kronkolonie entbrannt.
Peking läßt derzeit prüfen, inwieweit die Gesetze und Verordnungen der britischen Kronkolonie den Erfordernissen chinesischer Souveränität entsprechen. Das gefällt einigen Herrschaften in Hongkong, London, Washington und anderen Orten nicht. Sie behaupten, Peking breche internationale Verträge und schränke die Bürgerrechte in Hongkong ein. Die neue USA-Außenministerin, Madeleine Albright, will in dieser Angelegenheit demnächst in Peking »kein Blatt vor den Mund nehmen«. Politiker Hongkongs, denen Peking ein Dorn im Auge ist, suchen internationale Unterstützung auch in Bonn. War es im November vergangenen Jahres der britische Gouverneur der Kronkolonie, Chris Patten, so klopfte dieser Tage der Chef der Demokratischen Partei Hongkongs, Rechtsanwalt Dr. Martin Lee, in Bonn an. Mister Lee will, daß die Bundesregierung Druck auf Peking ausübt, damit die »Bill of Rights« der Kronkolonie über den 30. Juni 1997 hinaus in Kraft bleiben und für seine, eng mit London liierte Partei 1998 »faire« Wahlen zum Parlament garantiert sind. Augenscheinlich steht der Mann mit den Realitäten auf Kriegsfuß.
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