– DGB will Länder überreden
Kampagne gegen Seehofer-Gesetz startet in Berlin
Bonn (ND-Rex). Der DGB will die Seehoferschen Gesetze zur Krankenversicherung in letzter Minute abwehren. Der Gewerkschaftsbund starte deshalb kommende Woche in Berlin eine Aufklärungskampagne »Gesundheit. Für alle!«, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Bonn. Bundesländer sollen davon überzeugt werden, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen.
Durch das Seehofer-Gesetz werde nichts gespart oder verbessert, erklärte Engelen-Kefer. Jedoch würden Mittel zu Lasten der Kranken umverteilt. Darüber wolle der DGB am 10. April ab 14.00 Uhr vor dem Berliner Roten Rathaus diskutieren. Die Aufklärungskampagne führt
durch Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Alle diese Länder könnten noch zum Nein im Bundesrat bewegt werden, hofft der DGB. Am 13. Mai endet die Kampagne in Bonn. Am folgenden Tag stimmt der Bundesrat über Seehofers Gesetzentwurf ab. Sollte der Bundesrat mehrheitlich nein sagen, müßte der Bundestag laut Engelen-Kefer dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit entgegensetzen. Solch eine Mehrheit ist aber nicht in Sicht.
Der DGB wolle auch über Sparen reden, sagte Engelen-Kefer. Das dürfe aber nicht zu Lasten der Patienten ausfallen.
Das Gesundheitsministerium warf dem DGB »vorgezogenen Wahlkampf« vor
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