Spielraum tendiert gen Null
BW Marzahn debattierte Etatentwurf 1998 Von Ina Herbell
Haushaltsentwurf 1998 - erste Lesung am Donnerstag abend in der BW Der Bezirk kann rund 469 Millionen Mark -Globalzuweisungen von 384 Millionen und kalkulierte Einnahmen von rund 85 Millionen Mark - verwalten. Das sind selbst bei strengsten Sparmaßstäben 59 Millionen Mark zu wenig. Das haben Bezirksamt wie auch die Fraktionen nebst 5?JW-Vorsteher den Landesgremien schriftlich mitgeteilt: Diese Haushalts-?vprgabe läßt kommunalpolitische Gestal-.tungsmöglichkeiten gen Null tendieren.
Die PDS-Fraktion bezeichnete den Haushaltsentwurf als handfeste Blamage,
richtete den Vorwurf an Landesebene wie Bezirk. Sie beklagte vor allem, daß die Umsetzung der vom Senat geforderten Kürzungen die Bezirke in sozialer Dimension ausbluten läßt. Selbst sogenannte Pflichtaufgaben wird der Bezirk nicht in vollem Umfang leisten können.
Auch Finanzstadtrat Harald Paul (SPD) sah als bezirkliches Hauptproblem die Erhaltung der sozio-kulturellen Projektelandschaft, wenngleich er versuchte, Vorteile eines ausgewogenen Haushaltsentwurfs zu begründen - ohne Mehrforderungen, die seiner Meinung nach unrealistisch seien und letzte Handlungsspielräume verhinderten. Wie drastisch der Abbau von sozialer Arbeit wäre, wenn die Vorgaben des Senats umgesetzt wer-
den, beschrieb Bündnis 90/Grüne. Allein die Zuwendungen für freie Jugendarbeit würden um 70 Prozent des jetzigen Niveaus, die für Migrantinnen- und Frauenprojekte gar um 85 Prozent reduziert.
Bezirklicher Sozialabbau in diesem Ausmaß ist für die PDS nicht akzeptabel, deshalb kündigte die Fraktion zur zweiten Lesung im Oktober einen Beschlußantrag an, der den begründeten Mehrbedarf mit dem Etatentwurf beim Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses geltend macht.
Bürgermeister Harald Buttler (PDS) forderte sachkundigen, fachbezogenen Umgang mit dem Haushaltsentwurf durch Ausschüsse wie Abgeordnete. In eben dieser Verantwortung hatte der Jugendhilfeausschuß gegenüber dem Haushaltsausschuß einen zusätzlichen Bedarf von rund 3,6 Millionen Mark für freie Träger beschlossen, um Mindeststrukturen zu erhalten, und erhebliche Mehrausgaben in Millionenhöhe für Pflichtaufgaben der Jugendhilfe angemeldet.
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