Bayerisches Modell für Finanzausgleich
Länder Vorschlag geht zu Lasten Ostdeutschlands
Ein Vier-Punkte-Reformmodell zum Länderfinanzausgleich haben Bayern und Baden-Württemberg erarbeitet.
Stuttgart (dpa/ND). Das Modell für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wurde am Montag in Stuttgart vorgestellt. Danach soll jedes der fünf Geberländer die Hälfte seiner überdurchschnittlichen Finanzkraft abgeben und jedes Nehmerland die Hälfte seiner unterdurchschnittlichen Finanzkraft ersetzt bekommen.
Bislang müssen die Geberländer fast ihre gesamten überdurchschnittlichen Erträge abliefern. Das hatte bereits der von Baden-Württemberg und Bayern beauftragte Gutachter, der Mannheimer Steuer- und Verfassungsrechtler Hans-
Wolfgang Arndt, kritisiert. Er stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach der Staat dem Bürger in der Regel nicht mehr als die Hälfte vom Einkommen wegnehmen darf. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) und seinem bayerischen Amtskollegen Erwin Huber (CSU) kann dies auf die Länder übertragen werden. Kommt keineNeuregelung zustande, wollen die beiden Südländer beim Bundesverfassungsgerichtklagen.
Die Länder haben 1996 im Finanzausgleich 12,3 Milliarden Mark umgeschichtet. Zahler waren Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Der größte Teil der Ausgleichszahlungen floß nach Berlin und in die neuen Länder.
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