Neue Vorwürfe gegen PDS-Abgeordnete

Schwerin (ADN/ND). Einen Tag nach dem Rücktritt der Schweriner PDS-Fraktionschefin Caterina Muth und von Landtagsvizepräsidentin Gabriele Schulz (PDS) sind erneut Vorwürfe gegen eine PDS-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern laut geworden. Laut NDR ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft gegen die PDS-Landtagsabgeordnete Kerstin Kassner wegen Steuerhinterziehung. Frau Kassner mit ihrem Ehemann ein Hotel auf der Insel Rügen betreibt, wies die Vorwürfe zurück. Das Finanzamt Bergen habe mitgeteilt, daß nichts gegen sie vorliege. Im Oktober hätten die Steuerbehörden eine Betriebsprüfung eröffnet. Die Akten seien aber noch nicht bearbeitet worden.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte unterdessen, daß gegen ein Mitglied der PDS-Fraktion ermittelt werde. Die betroffene Person wisse noch nichts davon. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Arnold Schoenenburg, äußerte die Vermutung, daß Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel (CDU) eine Kampagne gegen die PDS inszeniert.

Unterdessen trat das PDS-Bundesvorstandsmitglied Lutz Scherling aus seiner Partei aus. Scherling, bisher Mitarbeiter der PDS-Landtagsfraktion, arbeitet seit kurzem im SPÜTgeführten Schweriner Landwirtschaftsministerium. Scherlings Austritt ist das Ergebnis längerer Unstimmigkeiten.