DDR-Häftlinge fordern Entschädigung Musterprozeß in Vorbereitung / Staat als Kostenträger?
Hamburg (dpa/ND). Ehemalige politische Häftlinge der DDR wollen für geleistete Zwangsarbeit Entschädigungszahlungen einklagen. Jörg Büttner vom »Bund der stalinistisch Verfolgten« sagte »Bild am Sonntag«: »Wir fordern jetzt für alle Betroffenen eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 500 Millionen Mark.« Bei einer erfolgreichen Klage müßten auch westdeutsche Konzerne, die ostdeutsche Firmen übernommen haben, Entschädigungen zahlen, meinte Büttner Es werde ein Musterprozeß vorbereitet.
Einer der Kläger ist der wegen »Republikflucht« verurteilte Thomas Müller. Er habe von 1980 bis 1985 im Chemiekombinat Bitterfeld für ein paar Mark Lohn im Monat Batterieblöcke gießen müssen. Für diese Zeit, in der er Schäden an Haut und Zähnen erlitten habe, wolle er eine Entschädigung, nachdem die Ver-
urteilung jetzt als unrechtmäßig aufgehoben wurde.
In der DDR seien 80 000 politische Häftlinge zum Arbeitsdienst gezwungen worden, so der Verfolgten-Bund. Unterlagen zufolge gehörten die »Volkseigenen Betriebe« Glashütter Uhrenbetriebe, Carl Zeiss Jena und Chemiekombinat Bitterfeld zu den Hauptnutznießern der Einsätze. Daraus entstanden erfolgreiche Firmen wie Jenoptik oder die Bitterfelder Vermögensverwaltung Chemie. Zu den Chancen einer Klage sagte der Staatsrechtler Klaus Finkeinburg: »Vermutlich muß der Staat für die Entschädigung haften, denn die Bundesrepublik ist Rechtsnachfolger der DDR.« Trotzdem müsse geprüft werden, ob es Verträge zwischen den Volkseigenen Betrieben und Gefängnissen gab, um einen eventuellen Anspruch stellen zu können.
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