Selbstbedienungsladen

Auch die »linken« Regierungen Europas betrachten die fortbestehende Überschuldung der Staaten als rein technisches Problem. Auf die Gründe und vor allem auf die zerstörerischen Folgen machen nur wenige Veröffentlichungen aufmerksam. Rainer Roth, Professor für Sozialarbeit in Frankfurt, entwickelt die These: Die chronische, weltweite Staatsverschuldung ist nicht in erster Linie Ergebnis ungelöster Probleme des Staates, sondern der Ökonomie. Und zwar einer überalterten, schwach gewordenen Ökonomie, die aus sich heraus nicht mehr genügend Gewinne macht. Im Verhältnis zum eingesetzten Kapital ist die Rendite gesunken. Die Kapitalrendite der gewerblichen Industrie von 1970 wurde nie wieder erreicht. Deshalb sinken seit den 70er Jahren die Investitionen in Sachanlagen und Arbeitsplätze. Während in den 60er Jahren noch zwei Drittel der Gewinne reinvestiert wurden, ist es heute nicht einmal ein Drittel, es wird mehr Geld für Fusionen ausgegeben.

Im gleichen Zuge nehmen die Gewinnentnahmen des Leitungspersonals zu. Die etwa 370 000 Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer deutscher Firmen entnehmen für Gehälter, Gewinnanteile, Pensionen, Prämien und so weiter etwa 200 Milliarden Mark pro Jahr. Diese Entnahmen stiegen noch schneller als die Unternehmensgewinne und natürlich auch viel stärker als Löhne und Gehälter Es ist zuviel »arbeitsloses« Geld da. Nur mit staatlicher Hilfe macht es seine enormen Gewinne. Roth nennt das Profitratensubventionierung. Die Kohl-Regierung hat davon mehr organisiert als jede Regierung vorher, oft unter dem Motto der Privatisierung, bei Bahn und Post, über die Treuhand, bei kommunalen Unternehmen, bei Firmenaufkäufen im Ausland. Auch die Profite der Wohnungs- und Bauwirtschaft wären ohne staatliches Wohngeld in Milliardenhöhe nicht möglich. Die deutsche Wirtschaft, so Roth, wächst heute nur noch, weil der Staatskredit sie vorantreibt.

Roth nennt auch Gründe der Staatsverschuldung, die im Staatsapparat selbst liegen: die Selbstbedienung der politischen Klasse mit Doppelt- und Dreifacheinkommen, die Dauersubvention von Parteien, Fraktionen und Stiftungen aus Steuergeldern, schließlich auch die Korruption, die zu überteuerten Bauaufträgen und Geldverschwendung führt. Ein Drittel der Steuereinnahmen gibt der Bund heute für Zins und Tilgung aus. Das nannte man früher einen Bananenstaat. Die staatliche Profitratensubvention ist internationaler Standard, auch in der Europäischen Union. Die Staatsverschulder tragen dazu bei, Arbeitsplätze zu vernichten und Demokratie zu zerstören.

Horst Böttcher, Unternehmensberater, orientiert sich an dem »Vor- und Querdenker« Silvio Gesell und an dem meist falsch interpretierten John Maynard Keynes. Er versteht Staatsverschuldung als Ergebnis eines fehlerhaften Geld- und Zinssystems. Durch die Zinswirtschaft wird Reichtum umverteilt und das Überschuldungssystem der Weltwirtschaft vorangetrieben. Die Aktienmärkte verschärfen diesen Mechanismus und schaffen eine »Traumwelt des Casino-Kapitalismus«. Lohnzurückhaltung, Einschnitte bei den Renten, Zuzahlungen bei Arzneimitteln, weitere Steuerentlastung bei den Unternehmen: das sind nach Böttcher ungeeignete Mittel, um die schwerwiegenden Strukturfehler des Geldsystems zu reparieren.

Böttcher schlägt den Ausstieg aus dem Zinssystem vor. Als erfolgreiches Beispiel beschreibt er das »Freigeldsystem« in Wörgl/Österreich während der 30er Jahre. Warum es trotz weltweiten Interesses scheiterte, läßt er im Dunkeln. Roth schlägt vor, daß Arbeitslose und Erwerbstätige sich zusammenschließen, um in Wirtschaft und Staat das gesamtwirtschaftliche Interesse zu verankern: das klingt ein bißchen altmodisch. Beide Lösungen klingen schwach, aber so ist eben die Lage.

Überschaut die Politik die Folgen ihres Handelns? Steigen Zinsen und Inflation? Wer muß zahlen? Fragen, auf die Thilo Sarrazin in der Neuausgabe seines Buches »Der EURO: Chance oder Abenteuer?« Antwort zu geben versucht (J.H.W Dietz, 318 S., 24,80 DM).

Der Mühe eines Produktivitäts- und Effektivitätsvergleichs der Wirtschaften der BRD und DDR unterzog sich Siegfried Wenzel und kam zu überraschenden Ergebnissen. »War die DDR 1989 wirtschaftlich am Ende?« lautete seine Ausgangsfrage. Sie ist zugleich Titel von Heft 52 der Schriftenreihe des Berliner Vereins »Helle Panke« e.V. In der gleichen Reihe erschien von Hans Luft »Agrargenossenschaften gestern, heute und morgen«, wo der Ökonom Perspektiven der Genossenschaften im vereinten Deutschland aufzeigt (Bestellung über den Verein, Breite Str 48, 13187 Berlin, Tel/Fax: 030/47538724, je 5 DM).

Der Bestseller »Fetter Bauch regiert nicht gern« von Hans Herbert von Arnim ist jetzt als Taschenbuch erhältlich (Knaur, 472 S., 16,90 DM).