PDS-Bürgermeisterin in Pankow gewählt

Freitag früh hält Gisela Grunwald ein Grußwort auf einer Tagung »Service-Wohnen im Alter« in Pankow. Danach muss sie klären, warum am Tag der Deutschen Einheit das Bezirksamt in Pankow nicht beflaggt war. Um 12 Uhr ist Richtfest beim »Seniorenwohnen im Alter«. Der Neubau in Buch liegt ihr sehr am Herzen, sie ist nicht zum ersten Mal hier. Direktorin Margarete Kehl ist sich sicher- »Ohne den Einsatz von Frau Grunwald wäre der Neubau so nicht möglich gewesen.« Nach einem Fototermin geht es zurück ins Büro, später gibt es noch einen Pressetermin mit dem »Pankower Spiegel« und wie immer viel Kleinkram. Eigentlich ein ganz normaler Tag für die PDS-Frau.

Und doch ist alles etwas anders. Denn seit Donnerstagabend ist Gisela Grunwald nicht mehr amtierende, sondern gewählte Bürgermeisterin. Nach drei Wahlgängen am 10. September, in denen sie immer durchfiel, wurde sie schließlich im fünften Wahlgang vorgestern doch noch gewählt. Um die Wahl gab es im Vorfeld erbitterte politische Machtkämpfe. Die CDU war zwar bis kurz vor Schluss nicht bereit, mit

der SPD eine Zählgemeinschaft zu bilden, aber trotzdem hatte sie ständig gegen SPD-PDS-Koalitionen polemisiert und vor Rot-Grün und PDS in ganz Berlin gewarnt. Am Montag wollte die CDU dann doch noch einlenken und den SPD-Kandidaten Lubawinski als Bezirksbürgermeister mitwählen. Doch da wollte die SPD nicht mehr, weil die CDU einen zweiten SPD-Stadtrat nicht mittragen wollte. Damit hatte die PDS offenbar weniger Probleme. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BW) warnte vor einem schwarzen Tag für Pankow, sogar Diepgen hatte sich eingemischt und sich Mitte dieser Woche für ein Zusammengehen der »großen« Parteien ausgesprochen, um »das Schlimmste« für Pankow zu verhindern. Auch wegen dieses enormen politischen Drucks wollte Grunwald nur noch diesen Wahlgang abwarten. Schließlich sei Bürgermeisterin in einem Fusionsbezirk auch nicht gerade der Traumjob, so die neu gewählte Bürgermeisterin. Aber nun habe die PDS einen politischen Sieg errungen. Schließlich hatte die CDU den klaren Auftrag, eine PDS-Bürgermeisterin in Pankow zu verhindern. Das ist ihr nicht gelungen. Sicher spielte auch eine Rolle, dass die Pankower

Verordneten das Thema inzwischen einfach satt hatten. Die Bürgermeisterin sollte endlich wieder in Ruhe arbeiten können.

Der erste Wahlgang am Donnerstag abend, also der vierte insgesamt, ging noch mit 18 Für- und 22 Gegenstimmen gegen Grunwald aus. Die PDS hat 16 Sitze in der BW Danach kam ein Zwischenspiel. Der Vorsteher der BW wollte den zweiten Wahlgang verhindern. Mit der Begründung, es seien schon zu viele Wahlgänge gelaufen. Nicht nur die PDS-Stadträte aus anderen Bezirken, auch viele Verwaltungsangestellte waren entsetzt, wie Demokratie hier für parteipolitische Machtspiele missbraucht werden sollte. Die stellvertretende Vorsteherin, Mitglied der PDS, beantragte eine Vorstandssitzung, dazu kam dann noch der Geschäftsordnungsaussschuss, es wurde Rücksprache mit dem Rechtsamt genommen. Ergebnis war der Kompromiss, noch einen Wahlgang zuzulassen.

Daraufhin fragte ein CDU-Abgeordneter, ob es nach vier Wahlgängen nicht sinnlos sei, sich noch mal zur Wahl zu stellen und ob Grunwald nicht von ihrer eigenen Fraktion verheizt werde. Doch im Vergleich zu der Doppelbelastung amtierende Bürgermeisterin und Gesundheitsstadträtin, die aus CDU-Kreisen nie Thema war, empfand Grunwald den Donnerstag eher als Spaziergang. Sie habe sich ja auch nicht in den Vordergrund gedrängt. Dann wurde sie im zweiten Wahlgang mit 21 gegen 20 Stimmen gewählt. Ob mit Stimmen von der SPD oder den Grünen, blieb wegen der geheimen Wahl unbekannt. »Wenn Herr Diepgen die Ernennungsurkunde unterschreiben muss, ist das für mich schon ein Vorbeimarsch«, so Grunwald. j