Autobahn ist noch zu stoppen

Großspurig wurde das Urteil der Leipziger Bundesrichter zum Weiterbau der Stadtautobahn im Senat gestern als Bestätigung der eigenen Verkehrspolitik umgedeutet. Diese Interpretation ist indes erstaunlich dreist. Denn über die Sinn- oder Unsinnhaftigkeit der 475-Millionen-Euro-Autobahn haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht befunden. Vielmehr hatte das Gericht die Aufgabe, lediglich Fehler im Planfeststellungsbeschluss zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Den Bundesverkehrswegeplan indes, in dem auch die anachronistische Betontrasse von Neukölln nach Treptow verzeichnet ist, können die Bundesrichter gar nicht antasten. Doch auch so gelang es den Klägern vor Gericht immerhin, mehr für den Schallschutz herauszuholen und den Abriss ganzer Wohnblöcke in der Beermannstraße zu verhindern.

Sollte der Senat nun glauben, mit dem gestrigen Urteil endlich ruhig den Ausbau angehen zu können, könnte er sich getäuscht sehen. Denn die politische Diskussion über das teure und verkehrspolitisch absolut fragwürdige Bauprojekt wird nun erst richtig losgehen - auch innerhalb der Senatskoalition selbst. Schließlich sind in dieser neben rot-schwarzen Autobahn-Fans bei den Sozialdemokraten auch einige der härtesten Kritiker des Projekts vertreten. Jene werden in den kommenden Monaten Farbe bekennen müssen. Für oder wider die teuerste Autobahn, die in dieser Republik je gebaut wurde.