Wasserscheu in Aachen
Zivilisierter Werfer soll Zulassung verlieren
Aachen (AFP/nd). Das Straßenverkehrsamt der Städteregion Aachen will einen alten Wasserwerfer aus dem Verkehr ziehen, der auf einen Verein aus der linken Szene zugelassen worden ist. Auf Antrag des Amtes wird demnächst das Verwaltungsgericht Aachen in dem Fall entscheiden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Der ausrangierte Wasserwerfer war demnach 2010 vom Straßenverkehrsamt für den Straßenverkehr zugelassen worden. Gegen eine später von dem Amt verfügte Rücknahme der Zulassung hatte sich der Verein vor Gericht erfolgreich gewehrt: Das Verwaltungsgericht befand zwar, dass Polizeifahrzeuge wie Wasserwerfer ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden dürfen. Die Rücknahme der Zulassung sei aber wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig. Da der Wasserwerfer auch keine technischen Mängel aufweise, spreche nichts gegen eine vorläufige Teilnahme am Straßenverkehr.
Laut Gericht hatte der von Hamburgern in Aachen gegründete Verein im Februar 2012 versucht, den Wasserwerfer bei einer Demonstration linker Gruppen nach einem Fußballspiel zwischen Alemannia Aachen und dem FC St. Pauli einzusetzen. Polizisten unterbanden dies. Nach Hinweisen der Polizei verfügte das Straßenverkehrsamt dann die Rücknahme der Zulassung. Nachdem dies vor Gericht keinen Bestand hatte, ergänzte das Straßenverkehrsamt nun seinen Rücknahmebescheid und stellte zudem einen Änderungsantrag bei Gericht. Darüber werde »in Kürze entschieden«, teilte dessen Sprecher mit.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
