Ombudsfrau und Staatssekretär
Barbara John ist Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Das Bundesinnenministerium, so war es versprochen, sollte ihre Arbeit in jeder Weise unterstützen. Die Zusage wurde nie eingelöst. Doch die 74-Jährige klagt nicht, sie handelt. Über das Amt, das der ehemaligen Berliner Ausländerbeauftragten bestimmt ist, hinaus.
Frau John ist Mitglied der CDU. Auch daraus leitete sie jüngst das Recht ab, die Parteifreundin Merkel an ein Versprechen zu erinnern. Die Kanzlerin hatte bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des Nazi-Terrors, am 23. Februar versichert, die Taten aufzuklären und Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern zu ziehen. Barbara John glaubt der Kanzlerin - auch noch gut acht Monate nachdem die ihrer Betroffenheit Taten folgen lassen wollte. John lässt nicht locker, nun kämpft sie um eine Stiftung, damit die Lehren aus der NSU-Gräuel nie vergessen werden.
Einer, der das Aufklärungsversprechen an maßgebender Stelle einlösen müsste, heißt Klaus-Dieter Fritsche (59) und ist Staatssekretär. Er gehört der CSU an. So wie sein Chef, der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Beide sind ein Team in Merkels Team: Friedrich ist der Mann fürs Schaufenster, Fritsche zieht Fäden, in die sich Minister und andere Mitregierer nicht verwickeln wollen. So wie der Beamte es immer gemacht hat - als Ex-Verfassungsschutz-Vize und Kanzleramtsgeheimdienstmann.
Er und andere haben den »Fall NSU« genutzt, um die Geheimdienste und Innenbehörden »zukunftsfähig« zu machen. Ein Gutteil ist geschafft - und das war harte Arbeit, denn die Öffentlichkeit hat ihr Misstrauen noch nicht abgelegt. Es gibt neue Strukturen, neue Führungsleute, nach und nach wird man neue Gesetze durchsetzen, deren Entwürfe schon in den Schubladen lagerten, als es das Kürzel NSU noch gar nicht gab. hei
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
