Dialog in »akuter Krise«
Vor Merkels Besuch in Moskau sind die deutsch-russischen Beziehungen abgekühlt
Merkel und ihr Tross haben für ihre Visite an der Moskwa weniger als acht Stunden veranschlagt. Wenig für »Traumpartner«, von denen Expräsident Dmitri Medwedjew sprach, als er für deutsche Unterstützung bei der Modernisierung Russlands warb. Doch solche Worte sind Vergangenheit, seit Putin in den Kreml zurückgekehrt ist. Die Wirtschaftszeitung »Kommersant« sieht sogar eine »Verschlechterung der Beziehungen« und eine »akute Krise«. Der Hintergrund für die Regierungskonsultationen sei »ungünstig«.
Das gelte auch für den Petersburger Dialog, den Putin und Altkanzler Gerhard Schröder 2001 als Diskussionsforum der Zivilgesellschaften ins Leben gerufen hatten. Russland sorgte bei der Auswahl der Teilnehmer von Anfang an dafür, dass kritische Stimmen aus der eigenen Gesellschaft selten waren. Zudem interpretiert Moskau Kritik meist als Angriff. Hoch schlugen die Wogen der Empörung daher, als Merkels Russland-Beauftragter Andreas Schockenhoff im August warnte, ohne offenen Dialog habe das Forum keinen Sinn. Das russische Außenministerium sprach Schockenhoff, der sich mehrfach »verleumderisch« über Russland und Putin persönlich geäußert habe, daraufhin das Recht ab, namens der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
Nachdem die Bundestagsmehrheit in der vorigen Woche in einer Entschließung Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Russland scharf wie nie zuvor kritisiert hat, will man in Moskau die Entwicklung in Deutschland selbst »genauer unter die Lupe nehmen«. Dem Papier, zu dessen Autoren Schockenhoff gehörte, fehle jeder Bezug zur Realität, empörte sich auch der Vizechef des außenpolitischen Duma-Ausschusses, Wjatscheslaw Nikonow, in einem Interview für »Kommersant«. Die Autoren des Antrags hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, bei den Konsultationen in Moskau »ihre Besorgnis über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland zum Ausdruck zu bringen« und ihre »Kontakte zu den liberalen und oppositionellen Eliten« des Landes zu verstärken.
Russlands Botschafter Wladimir Grinin vermisste »Konstruktivität« in dem Text und kritisierte seinerseits, dass der Visumzwang für russische Bürger tiefere Kontakte zur EU verhindere. »Die freiheitsliebende EU blockiert das seit Jahren. Und auch in diesem Antrag finden wir kein Wort darüber.«
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