Es bleibt noch viel umzufairteilen

Das breite gesellschaftliche Bündnis „Umfairteilen" plant für das Jahr der Bundestagswahl weitere Aktionen. Ende September hatten einige Zehntausend Menschen in mehreren deutschen Städten für eine höhere Besteuerung von Vermögen demonstriert. Das war kein schlechter Auftakt, lässt aber noch viel Luft nach oben. Immerhin gelang es den Aufrufern aber, dass das Thema Vermögensteuer im Sommer drei Wochen lang die Diskussionen in Zeitungen und Talkshows bestimmte.

Rund 60 Vertreter von Attac, Sozialverbänden, Gewerkschaften und lokalen Umfairteilen-Bündnissen haben nun vor einer Woche über die nächsten Schritte beraten. Im Gespräch ist ein dezentraler Aktionstag Mitte März oder April, vielleicht auch eine Großdemonstration kurz vor der Bundestagswahl. Vor allem will man versuchen, das Thema Umverteilung in der Fläche zu verankern, etwa durch Diskussionsrunden mit lokalen Bundestagskandidaten. Ein Teil der Trägerorganisationen plant überdies für Mai/Juni einen großen Kongress. Genaueres soll im Februar entschieden werden.

Der Appell "Reichtum besteuern" wurde überarbeitet. Unter anderem wurde konkretisiert, wofür denn das viele Geld der Reichen ausgegeben werden soll - „für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende", heißt es nun. Bislang hat der Appell wenig beeindruckende 12.000 Unterzeichner. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat gesellschaftlich weit mehr Anhänger, das haben frühere Unterschriftensammlungen gezeigt. Dieses Potenzial will man ausschöpfen. Zielmarke: 100.000 Unterstützer.

Das Bündnis will in den nächsten Monaten vor allem versuchen, noch mehr Gewerkschaften ins Boot zu holen. Bislang sind ver.di und GEW dabei, die IG Metall dagegen hält Distanz. So wollen „Umfairteiler" bei den 1. Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften präsent sein, aber auch bei den geplanten Blockupy-Aktionen des antikapitalistischen Krisenprotestspektrums.

Einstimmig beschlossen wurde nach Auskunft von Christoph Bautz vom Kampagnenportal Campact ein Papier zum Umgang mit Parteien. Man habe sich dabei am Rezept der Anti-Atom-Bewegung orientiert. Parteien dürfen mitmachen, aber nicht dominieren. Das Bündnis versteht sich als parteineutral und unabhängig. Was das konkret heißt, sei ebenfalls im Detail geregelt worden. So sollen beispielsweise Parteivertreter nicht auf den Kundgebungen als Redner auftreten dürfen. Verbleibende Grauzonen müssten dann jeweils konkret entschieden werden.