Lafontaine und Mélenchon: „Zivilgesellschaftliche Revolution" in Europa notwendig

Berlin (nd). In einem gemeinsamen Appell haben Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon „alle verantwortungsvollen fortschrittlichen Kräfte" zu einer „zivilgesellschaftlichen Revolution" in Europa aufgefordert. Mit Bestürzung hätten der frühere Linkspartei-Chef und der Vorsitzende der französischen Parti de Gauche festgestellt, „dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird". Diese könne nur „zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können".

Vor diesem Hintergrund habe man „entschieden, unsere persönlichen Aktivitäten zu vereinen, um mit den fortschrittlichen Kräften auf den fünf Kontinenten, die das wollen, einen gemeinsamen Rahmen für Treffen und das Erarbeiten von Vorschlägen aufzubauen", heißt es in der Ende dieser Woche veröffentlichten Erklärung. Die Anstrengungen sollen in „ein Weltforum der zivilgesellschaftlichen Revolution" münden.

Die Proteste und Generalstreiks der vergangenen Wochen gegen das von Deutschland in ganz Europa orchestrierte Spardiktat sehe man mit Hoffnung, so Lafontaine und Mélenchon. Auch bekräftige man das „Vertrauen in unsere Fähigkeit, zu gegebener Zeit die neuen fortschrittlichen Regierungen zu leiten, die notwendig sind, um den Lauf der Geschichte zu verändern und die Katastrophe zu verhüten".