SPD huldigt Steinbrück

Die SPD will im Bundestagswahlkampf 2013 die soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema machen. »Wir sind die Partei der fleißigen Leute«, sagte Parteichef Sigmar Gabriel vor etwa 600 Delegierten beim SPD-Sonderparteitag in Hannover. Die Forderungen der Partei soll in den nächsten Monaten ausgerechnet der Agenda-Verfechter Peer Steinbrück vertreten. Er wurde in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt.

Der ehemalige Finanzminister bekräftigte in seiner eindreiviertel Stunden langen Rede die SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro und der Stärkung der Tarifbindungen. Höhere Sozialleistungen spielen für ihn dagegen eine untergeordnete Rolle. Folgerichtig konnte Steinbrück auch an der Regierungszeit Gerhard Schröders trotz des damals betriebenen Sozialabbaus nichts Negatives erkennen. »Immer dann, wenn die Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser«, meinte er.

Steinbrück sprach sich erneut gegen eine Große Koalition aus und erklärte, die SPD wolle mit den Grünen regieren. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass er einst als Finanzminister gut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel harmonierte. Nun wurmt es Steinbrück, dass die CDU-Politikerin in den Umfragen weit vor ihm liegt. »Die Kanzlerschaft Merkels ist der einzige Markenkern der CDU«, sagte Steinbrück etwas beleidigt. Er kritisierte auch die Sparprogramme in den kriselnden EU-Staaten, für die Merkel Mitverantwortung trägt. Dass die oppositionelle SPD-Bundestagsfraktion den europapolitischen Kurs der Bundesregierung weitgehend unterstützt, erwähnte Steinbrück nicht.

Passend zu den Versprechungen des Kanzlerkandidaten verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der unter anderem eine soziale Marktwirtschaft gefordert wird, die wieder »Wohlstand für alle« bringen soll. Die SPD will »in Bildung, Kinderbetreuung und gute Gesundheitsvorsorge investieren«. Diese Vorhaben sollen auch durch eine »gerechte Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und großer Erbschaften« finanziert werden, heißt es schwammig.

Die einzigen kritischen Töne auf dem Podium des Parteitags kamen von Greenpeace. Ein Aktivist enthüllte während Steinbrücks Rede für alle Delegierten sichtbar ein Plakat, auf dem der Kandidat mit einem weißen Helm zu sehen war. »Genug Kohle gescheffelt«, stand darauf. Die Umweltorganisation fordert von den Sozialdemokraten, sich für einen Ausstieg aus der Kohleenergie einzusetzen.