Wer ständig falsch parkt ...
Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein - und dies unabhängig von der in Flensburg eingetragenen Punktezahl.
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am 10. September 2012 (Az. 4 L 271.12) die Entziehung der Fahrerlaubnis auch in dem Fall, dass der Führerscheininhaber Ordnungsvorschriften häufig oder fortlaufend nicht einhält.
In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall beging ein Autofahrer mit zwei auf ihn zugelassenen Pkw innerhalb von acht Monaten 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Daraufhin entzog ihm die zuständige Behörde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung. Die Begründung: Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch dann entzogen werden, wenn sich der Führerscheininhaber aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe.
Parkverstöße seien für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häuften, dass sich dadurch eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jeder Art zeige. Dies sei dann anzunehmen, wenn - wie in diesem Fall - auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß angefallen ist. Der Mann verkenne die von ihm ausgehende Gefahr, die in seiner unangemessenen Einstellung zu den Rechtsvorschriften liege, die einem geordneten Straßenverkehr dienten, so das Gericht.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
