Syrischer Oppositionsblock wird salonfähig
Anerkennung durch die USA Russland ist »überrascht«
Marrakesch/Berlin (Agenturen/nd). Die syrische Opposition kann zunehmend auf den Rückhalt des Auslands zählen. Nach den USA wollte am Mittwoch in Marrakesch auch die sogenannte »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes« das jüngst gebildete nationale Oppositionsbündnis als rechtmäßige Vertretung des Landes anerkennen. »Die Teilnehmer erkennen die Syrische Nationale Koalition als legitimen Vertreter des syrischen Volkes an«, hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens der »Freunde Syriens« in der marokkanischen Stadt. Das Dokument spricht Syriens Staatschef Baschar al-Assad zudem »jede Legitimität« ab und fordert ihn zum Rücktritt auf, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten. Für den Fall eines möglichen Einsatzes chemischer Waffen gegen das Volk droht der Text mit einer »ernsthaften Antwort« der internationalen Gemeinschaft. An dem Treffen in Marrakesch nahmen Vertreter von 114 westlichen und arabischen Staaten sowie von mehreren internationalen Organisationen und Anhängern der syrischen Opposition teil. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius rief alle Staaten auf, auch als jeweils einzelnes Land die syrische Opposition anzuerkennen.
Zuvor hatten die USA dies getan: Das Oppositionsbündnis sei »legitimer Vertreter der syrischen Bevölkerung«, sagte Präsident Barack Obama dem Fernsehsender ABC News. Russland reagierte »überrascht«. Die USA hätten sich damit offenbar entschieden, »alles auf einen bewaffneten Sieg dieser Koalition zu setzen«, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Am Montag hatten bereits die EU-Außenminister die im November gebildete Syrische Nationale Koalition anerkannt.
Der Bundestag beriet unterdessen in erster Lesung über die Stationierung deutscher Abwehrsysteme des Typs Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Das abschließende Votum ist für Freitag geplant.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
