Frauenplenum der Linksfraktion pocht auf Quote

Berlin (nd). Kurz vor der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion haben sich Politikerinnen der LINKEN für eine strikte Beachtung der geschlechterpolitischen Leitlinien und eine stärke Berücksichtigung frauenpolitischer Belange im Wahlkampf ausgesprochen. In einem Appell des Frauenplenums der Fraktion wird unter anderem die „strikte Einhaltung“ der Quotenregelung bei der Aufstellung der Listen eingefordert, auch bei den Direktkandidaten müsse „auf die Parität im jeweiligen Bundesland“ geachtet werden.

„Wir wollen die stärkste Frauenfraktion bleiben“, heißt es in dem Appell weiter. Für die Linkspartei sitzen 75 Abgeordnete im Bundestag, 42 davon sind Frauen. Das Frauenplenum verweist in dem Appell auf Studien, nach denen die LINKE „ein unausgeschöpftes Wählerpotenzial vor allem bei den jungen Frauen“ habe. Diese für die Partei zu gewinnen, könne bei der Abstimmung im kommenden Herbst „mit wahlentscheidend sein“. Bei den vorangegangenen Wahlen war die Linkspartei überdurchschnittlich bei Männern auf Zuspruch gestoßen: 2005 lag ihr Ergebnis in dieser Gruppe bei 9,9 Prozent (gesamt: 8,7), 2009 waren es 13,3 Prozent (gesamt 11,9).

In der Wahlstrategie des Parteivorstandes heißt es, die LINKE wolle bei der Aufstellung der Kandidaten „auf die Durchsetzung unseres Anspruches auf Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit orientieren“. Um den geht es nicht nur im Vorfeld der Wahlen. In einem im Oktober vorgelegten Gleichstellungsbericht wird darauf verwiesen, „dass wir kaum Verbesserungen erreicht haben“. Im Vergleich zum Jahr 2011 habe es „sogar einige Verschlechterungen“ gegeben, etwa bei den Quotierungen der Landesvorstände. Auch in dem Bericht wird bereits gefordert, bei der Aufstellung der Direktkandidaten „darauf hinzuwirken, dass vor allem Frauen zur Direktkandidatur ermutigt werden und mindestens 50 Prozent der Direktkandidaturen weiblich sind“.

Dem Appell des Frauenplenums zufolge soll die LINKE „frauen- und geschlechterpolitische Belange noch stärker als bisher bei der thematischen Aufstellung im Bundestagswahlkampf“ berücksichtigen. Nur so könne die Partei „die für uns wichtigen Wählerinnengruppen gewinnen“. Derzeit wird noch über das Wahlprogramm der LINKEN diskutiert, ein erster Entwurf soll bis Mitte Februar „in einem beteiligungsorientierten Prozess“ erstellt werden. Die Verabschiedung im Vorstand ist für den Februar geplant.