USA am Rande der Fiskalklippe
Obama beordert Republikaner und Demokraten zu Gesprächen ins Weiße Haus
US-Präsident Barack Obama läuft die Zeit davon. Schafft er bis Silvester keine Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern, droht den Vereinigten Staaten der Sturz von der »Fiskalklippe«. Dann würden automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) in Kraft treten, die die US-Wirtschaft wieder in eine Rezession treiben könnten.
Obama braucht die Einigung dringend, auch um das derzeitige Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar zu erhöhen. Denn erst am Donnerstag hatte sein Finanzminister Timothy Geithner bekannt geben, dass diese Obergrenze, ab der die Sparmaßnahmen ausgelöst werden, bereits zu Jahresende erreicht werde. Zwar will Geithner durch Etat-Umschichtungen zwei Monate Zeit gewinnen, doch machte er deutlich, dass der Staat danach keine Rechnungen mehr bezahlen könnten.
Deswegen reiste Obama am Donnerstag vorzeitig aus seinem Urlaub nach Washington zurück. Für Freitagnachmittag 15 Uhr Ortszeit lud er Vertreter von Republikanern und Demokraten zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sind für Sonntag zu einer Sondersitzung in die amerikanische Hauptstadt zurückbeordert worden.
Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Parteien ist die Rücknahme der von Ex-Präsident George W. Bush beschlossenen Steuervergünstigungen für Wohlhabende. Diese laufen aus, die Demokraten wollen sie nicht verlängern. Die Republikaner möchten die Steuerrabatte beibehalten. Experten rechnen mit einer Einigung spätestens in den ersten Januartagen - formal zwar zu spät, aber früh genug, um ernsthafte Konsequenzen für die Wirtschaft zu vermeiden.
Bereits im September hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor dem Sturz von der »Fiskalklippe« gewarnt. Die automatischen Maßnahmen könnten die Wirtschaftskraft der USA um 3,9 Prozent sinken lassen und die sich zaghaft erholende Wirtschaft massiv belasten. Dies könne auch starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, so der IWF.
In Berlin hofft man derweil auf eine rechtzeitige Einigung. »Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten diese wie auch viele andere innenpolitische Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden«, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
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