Chávez' Stellvertreter
Parlamentspräsident wiedergewählt / Vereidigung des Staatschefs Venezuelas unklar
In Venezuela hat die Nationalversammlung den Sozialisten Diosdado Cabello erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Am Samstag bestätigte die Regierungspartei mit ihrer Abgeordnetenmehrheit den 49-jährigen Chávez-Vertrauten in seinem Amt. Seine Wahl ist von großer politischer Bedeutung. Denn laut Verfassung übernimmt der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte von Staatspräsident Hugo Chávez, falls dieser wegen seiner schweren Erkrankung am kommenden Donnerstag seinen Amtseid nicht ablegen und seine neue Amtsperiode nicht antreten kann. Der Parlamentspräsident hat sich jedoch für einen Verbleib von Chávez im Präsidentenamt ausgesprochen. Chávez werde über den 10. Januar hinaus Präsident bleiben, sagte Cabello nach seiner Wiederwahl. Ähnlich äußerte sich zuvor bereits Vizepräsident Nicolás Maduro.
Cabello warf der venezolanischen Opposition vor, einen »Staatsstreich« vorzubereiten. Die Opposition hatte gefordert, dass Chávez eine vorübergehende Auszeit nehmen müsse, wenn sein Gesundheitszustand verhindere, dass er den Amtseid ablegen könne. Zuvor hatte die Führung die Opposition beschuldigt, falsche Gerüchte über Chávez' Zustand verbreitet zu haben.
Neben Cabello wurden außerdem zwei Stellvertreter und zwei Parlamentssekretäre mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gewählt. Ein anderer Abstimmungsausgang hätte Gerüchten über einen bevorstehenden Machtkampf zwischen Cabello und Chávez' designiertem Nachfolger Maduro Auftrieb gegeben. In den vergangenen Tagen hatten beide Politiker entsprechende Spekulationen zurückgewiesen und ihre Einigkeit betont.
Wie ernst die Lage für das Chávez-Lager inzwischen ist, zeigen die Diskussionen über eine Verschiebung des offiziellen Beginns der neuen Amtsperiode des Präsidenten. Die »Formalität« der Vereidigung könne später vor dem Obersten Gerichtshof vorgenommen werden, sagte Maduro, der gegenwärtig die Amtsgeschäfte des Präsidenten führt. Die Verfassung sieht die Möglichkeit einer Vereidigung vor dem Obersten Gerichtshof vor. Dafür sind aber kein konkretes Datum und kein konkreter Ort benannt. Die Befürworter einer Verschiebung der Amtseinführung beziehen sich auf diese Offenheit der Verfassung.
Der Gesundheitszustand des 58-jährigen Chávez hat sich nach seiner vierten Krebsoperation weiter verschlechtert. Wegen einer Lungenentzündung leidet er Medienberichten zufolge an schwerer Atemnot. Chávez war im Dezember in einem Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt Havanna operiert worden. Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit kandidierte er nach fast 14 Jahren im Amt im Oktober erneut für die Präsidentschaft und gewann die Wahl mit 54 Prozent der Stimmen.
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