Verbrechensanstifter
Markus Drescher über »Arbeits«-Methoden des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutz (VS): Diese Institution soll ihrem Namen nach die Bundesrepublik vor Verfassungsfeinden schützen. Ihrem tatsächlichen Handeln nach, das nach dem Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« ans Licht kam und kommt, könnten die 16 Landesämter und das Bundesamt genauso gut auch Verbrecherschutz, Vernichtungsschaltzentrale oder Vertuschen und Säubern heißen. Konsequenzen aus dem Versagen, das an Mittäterschaft grenzt - wenn man nicht gleich von Absicht ausgehen möchte -, wurden nicht gezogen. Zumindest keine, die grundlegend etwas an dem undurchschaubaren und undemokratischem System VS geändert hätten.
Sollten sich die Aussagen des ehemaligen NPD- und V-Mannes Kai Uwe Trinkaus, die zugegebenermaßen mit sehr großer Vorsicht zu genießen sind, bestätigen, dass der VS ihm eine Liste mit Linken und dem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt gegen diese übergeben hat, wäre das keine Überraschung.
Überraschend leider wäre es, wenn danach etwas Anderes passieren würde als das nun schon zu Genüge gehörte Geplapper von »Pannen« oder »Einzelfällen«. Auch ob es jemals eine Aufklärung geben wird, scheint fraglich. Vermutlich sind die betreffenden Akten längst in einem Schredder verschwunden. Aus Versehen natürlich. Sollte der Fall wider Erwarten doch aufgeklärt werden, kommt ein neuer Name für den VS hinzu: Verbrechensanstifter.
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