SPD: Koalition hat das Geld verfrühstückt
Aussprache im Parlament über Wirtschaftsbericht
Berlin (dpa/nd). Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, in ihrer Amtszeit zu wenig für den Schuldenabbau getan zu haben. In einer stark vom Wahlkampf geprägten Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht 2013 sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil gestern im Bundestag: »Sie haben drei Jahre gute Konjunktur verfrühstückt.« An die Adresse von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte er: »Sie haben das Wachstum in Deutschland noch stärker geschrumpft als die Wahlergebnisse der FDP.«
Rösler sagte zuvor in einer Regierungserklärung, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen sei, sei ein Verdienst der Menschen in diesem Land und der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Märkte fassten zudem wieder Vertrauen in die europäische Währung. Der FDP-Vorsitzende warnte die Opposition, den Mittelstand mit höheren Steuern zu belasten. Diese Unternehmen erwirtschafteten den Wohlstand in Deutschland.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, hielt Rösler vor, einen schöngefärbten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt zu haben. Er wies darauf hin, dass die Arbeitsplätze mit Vollbeschäftigung um 1,6 Millionen abgenommen hätten. Die prekäre Beschäftigung habe dagegen erheblich zugenommen. Deswegen falle die Arbeitslosenstatistik so günstig aus.
Der Bund geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent aus. 2014 soll das Wachstum mit 1,6 Prozent wieder kräftiger ausfallen.
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