Energisch daneben
Steffen Schmidt über Peter Altmaiers Verhältnis zur Energiewende
Spätestens seit die Preise an der Leipziger Strombörse und auf der heimischen Stromrechnung immer weiter auseinanderdriften, macht sich der Verdacht breit, dass die Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter den beiden Merkel-Regierungen aus einem Erfolgsmodell eine Krücke gemacht haben. Denn die geschaffenen Preisbildungsmechanismen sorgten dafür, dass nur die Förderkosten der Erneuerbaren, nicht aber die Kostenvorteile beim Einkauf des Stroms an die Endkunden weitergegeben werden. Folgerichtig brachte der massive Aufbau von Windkraft- und Solaranlagen einen massiven Anstieg der Verbraucherpreise - und bei den Eigentümern alter Kohlekraftwerke ordentliche Extragewinne.
Alles, was Schwarz-Gelb dazu einfiel, waren verstärkte Kürzungen der Solarförderung und Privilegien für Großverbraucher, die wiederum von Mittelständlern und Haushalten mitgetragen werden müssen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will es nun mit weiteren Flickstellen versuchen: einer Begrenzung der Rabatte für Großverbraucher, der Belastung des Selbstverbrauchs von Solarstrom und verzögerter Zahlung der Vergütung bei Neuanlagen. Ungewiss ist, ob sich damit kurzfristig eine Strompreiserhöhung bremsen lässt. Sicher hingegen, dass Altmaiers neue Baustelle Investoren bremsen wird und damit auch den Umbau der Energieversorgung. Und die Gegner des EEG von FDP bis zum Industrie- und Handelskammertag wollen sowieso mehr.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
