Saarland zahlt 8,50 Euro

Bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen im Saarland wird künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt. Mit den Stimmen der großen Koalition von CDU und SPD sowie Zustimmung der Piraten hat der Saarbrücker Landtag am Mittwoch ein neues Tariftreuegesetz beschlossen. LINKE und Grüne enthielten sich.

Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung hatte der SPD-Abgeordnete und DGB-Landeschef Eugen Roth bereits verbal die Sektkorken knallen lassen: »Wir bringen den Mindestlohn ins Saarland. Das halte ich für eine Kategorie, die ich als historisch bezeichne«, verkündete er der Landespressekonferenz. Tatsächlich bringt das Gesetz gravierende Verbesserungen gegenüber den bislang geltenden Regelungen aus der Zeit der »Jamaika-Koalition« von 2010 mit sich.

Härtere Strafen

Der Schwellenwert für das Auftragsvolumen, ab dem der Mindestlohn greift, wird von bislang 50 000 auf 25 000 Euro gesenkt. Der Geltungsbereich wird nach dem Prinzip »equal pay« auch auf Leiharbeiter ausgedehnt, die Ausweitung auf alle Vergaben soll verhindern, dass in bestimmten Branchen wie etwa dem Wach- und Sicherheitsgewerbe Löhne unterhalb der 8,50 Euro gezahlt werden können. Die Tarifpartner können über eine paritätische Kommission jährlich eine Anpassung an wirtschaftliche und soziale Entwicklungen prüfen.

Drastisch verschärft werden die Sanktionen bei Verstößen. Ein einmaliger Verstoß kann mit einer Strafe von bis zu fünf Prozent (bislang ein Prozent) des Auftragsvolumens geahndet werden, mehrmalige Verstöße führen zu Strafen von bis zu zehn Prozent (bislang fünf). Zudem droht ein Ausschluss von Vergabeverfahren für eine Dauer von bis zu fünf Jahren (bisher drei). Letztlich hat die SPD mit dem Gesetz in der großen Koalition ein zentrales Versprechen umgesetzt. »Ein guter Tag für alle, die für fairen Wettbewerb und faire Bedingungen eintreten«, resümierte der Gewerkschafter.

»Das war dringend notwendig, aber ausreichend ist das nicht«, kommentierte LINKE-Landeschef Rolf Linsler die Neuregelungen, und ergänzte: »Lieber Eugen, historisch ist das auf keinen Fall.« Linsler bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. Das verlange die LINKE schon sei drei Jahren und sei »eigentlich schon zu niedrig«, denn: »Wer weniger verdient, ist im Alter arm.« Darüber hinaus forderte Linsler erneut eine Absenkung des Schwellenwertes auf 10 000 Euro, wie es auch in Bremen und Berlin festgelegt sei, »und die leben doch auch noch«.

Meist unterm Grenzwert

Bernd Wegener (CDU) verteidigte das Gesetz der großen Koalition als »gute Zwischenlösung«. Unternehmer seien mit Teilen sicher nicht zufrieden, die Gewerkschaften mit Teilen aber wohl auch nicht. Die Grenze von 25 000 Euro bezeichnete Wegener als »Spagat«, der die Bürokratiekosten »in gewissem Rahmen lässt«.

Der Piratenabgeordnete Michael Neyses begrüßte zwar grundsätzlich die Verbesserungen, »aber Vorreiter sind wir leider nicht geworden, das finde ich schade«. Auch er kritisierte die Schwelle von 25 000 Euro als zu hoch. In der Praxis lägen die meisten Aufträge darunter, »erst recht in einem kleinen Bundesland«. Auch die Grüne Fraktionsvize Simone Peter kritisierte den Schwellenwert und betonte, eine zusätzliche Aufnahme von Frauenförderung und Umweltschutz in das Tariftreuegesetz »hätte uns gut angestanden«.

Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) betonte, mit dem Gesetz würden auch die Unternehmer geschützt, die »ihre Leute anständig behandeln«. Die 8,50 Euro seien im Übrigen keine starre Regelung. Darüber hinaus zeigte er sich überzeugt, dass sich das Saarland nun richtig positioniert für eine Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland noch in diesem Jahr.

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