Nicht mehr in einem Boot
Bürgerinitiative »Müggelspree« verließ Arbeitsgruppe des Umweltministeriums
Täglich steigt derzeit in der Müggelspree-Region der Grundwasserspiegel um fünf bis sechs Zentimeter. Spätestens in anderthalb Wochen dürfte das Hochwasser, das derzeit in manchen anderen märkischen Gegenden herrscht, auch in den Niederungen von Fürstenwalde, Hangelsberg, Gosen, Grünheide, Spreenhagen und anderen Gemeinden des Landkreises Oder-Spree angekommen sein. Nachdem zwei Jahre Wiesen, Grundstücke und Keller ununterbrochen unter Wasser standen und sich die Lage anno 2012 wieder für ein paar Monate normalisiert hatte, befürchten viele Bürger neues Unheil.
Und damit nicht genug. Denn in der zurückliegenden Woche bekam die Bürgerinitiative »Müggelspree« zwei Anrufe aus der gleichnamigen Arbeitsgruppe des Umweltministeriums. Nach deren Ansagen, so die BI, dürften Informationen zum Thema unter Androhung der Einstellung der Arbeit ausschließlich vom Ministerium verbreitet werden. Demnach könnte die BI, die neben allerhand Behörden und Ämtern dem ministeriellen Gremium angehört, sich zu ihrem eigenen Thema, für das sie gegründet wurde, nicht mehr äußern, etwa gegenüber der Presse.
Das war der Bürgerinitiative denn doch zu viel. Und so beschloss man einstimmig, die Mitarbeit in der im Juni 2012 installierten AG mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ursprünglich war sie berufen worden, um für die betroffenen Bürger Abhilfe zu schaffen und dafür nach Lösungen zu suchen. Wie die BI in einem Brief an Umweltministerin Anita Tack (LINKE) schreibt, sollten schon in einer vorher existierenden Arbeitsgruppe (ohne BI) zunächst die Alarmstufen bei Hochwasser geprüft und verändert, darüber hinaus weitere Pegelmessstellen entlang der Müggelspree geschaffen werden. Es sei zugesagt worden zu untersuchen, möglicherweise Wehre, Pumpstationen und andere Einrichtungen zum Hochwasserschutz zu errichten und dabei BI und Anwohner einzubeziehen.
Weil verbesserte Abflüsse der Müggelspree den Betroffenen helfen würden, hatte man ins Auge gefasst, mit dem Berliner Senat zu erörtern, die Spreemündung in den Dämeritzsee auszubaggern und entsprechende Schritte miteinander abzustimmen. Außer dem behördlichen Hinweis, es fehle an Geld und an Personal, um etwas zu bewirken, sei so gut wie nichts geschehen.
Auch die Beteiligung der Bürgerinitiative brachte keine wirklichen Fortschritte. Denn die Zusammenarbeit habe sich »zäh gestaltet«. Bei den Zusammenkünften hielten Behördenvertreter laut BI derart ausführliche Fachvorträge, dass es nur zu knappen bzw. gar keinen Debatten kommen konnte. Unterlagen seien oftmals nicht oder nur zögerlich oder unvollständig bereit gestellt worden. Von einer Info-Veranstaltung der Arbeitsgruppe habe man lediglich durch einen Nebensatz in einem Zeitungsartikel erfahren. Die Treffen schienen der BI wenig ergebnisorientiert, wie sie schreibt. Ihre Argumente seien nach ihrem Eindruck nie ernsthaft geprüft worden. Aus all diesen Gründen sei die BI »nicht länger bereit, sich weiter als Alibi für Bürgerbeteiligung missbrauchen zu lassen«.
Vom Umweltministerium war bisher nicht zu erfahren, wie es den Abschied der BI von der »Arbeitsgruppe Müggelspree« bewertet.
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