Syrische Regierung dialogbereit

»Die Tür ist offen, der Verhandlungstisch ist da, willkommen allen Syrern, die mit uns einen Dialog führen wollen«, sagte der syrische Informationsminister Al-Zoubi. Die syrische Regierung meine es »ernst«, niemand werde ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen. Zu sagen, man wolle reden, »sonst töte ich dich«, sei jedoch kein Dialog. Wenn Staaten in der Region sich verpflichten würden, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern nach Syrien zu unterbinden, werde das helfen, den politischen Prozess in Syrien zu beschleunigen.

Flüchtlinge, die nach Syrien zurückkehren wollten, würden weder verhaftet noch bestraft, versicherte der Minister. Bereits zuvor hatte das Innenministerium erklärt, dass Oppositionelle, die sich am nationalen Dialog in Syrien beteiligen wollten, nicht mit Strafverfolgung zu rechnen hätten. Ende Januar hatte sich Haytham Manna vom Nationalen Koordinationsbüro für demokratischen Wandel (NCB) laut der libanesischen Tageszeitung »As Safir« zu Gesprächen mit Regierungsvertretern bereit erklärt. Anfang Februar zeigte sich auch der Präsident der Nationalen Koalition, Mouaz al-Khatib, unter Bedingungen zu Verhandlungen mit Regierungsvertretern bereit. Am Freitag hatte Präsident Bashar al-Assad per Dekret sein Kabinett umgebildet. Sieben Ministerien wurden neu besetzt, darunter auch die Ministerien für Energie (Öl) und Finanzen. Assad ordnete zudem die Schaffung von zwei neuen Ministerien für soziale Angelegenheiten und für Arbeit an.

Im Großraum der syrischen Hauptstadt wurde auch nach dem Dialogangebot weitergekämpft. Unterdessen zogen Tausende Syrer am Samstagabend mit Kerzen durch das christliche Viertel Bab Touma in Damaskus, um für den Erhalt eines toleranten Syriens zu demonstrieren. Ein Griechisch-orthodoxer Patriarch sagte, man hoffe auf eine Rettung Syriens.