»Nie wieder« muss sich durchsetzen

Linkspolitiker Europas solidarisieren sich mit antifaschistischem Protest in Dresden

  • Lesedauer: 4 Min.

Pierre Laurent, Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vorsitzender der Europäischen Linken:

»Ich begrüße und unterstütze aus vollem Herzen die antifaschistischen Aktionen in Dresden. Es gibt einen gefährlichen Schub neonazistischer Gedanken, Äußerungen und Aktionen. Dafür sind vor allem die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte verantwortlich, die sich in ganz Europa ausbreiten, auch bei uns in Frankreich mit dem Erstarken und Verharmlosen der Front National.

Wir müssen alle linken und demokratischen Kräfte gegen die Aktionen dieser Gruppierungen in ganz Europa mobilisieren, so wie jetzt in Dresden. Diesen Abwehrkampf müssen wir noch besser europaweit koordinieren, um den erstarkenden Rechtsextremismus zurückzudrängen. Am besten gelingt uns das, indem wir unseren gemeinsamen Kampf für linke und fortschrittliche Alternativen verstärken, denn die rechtsextremen Kräfte lassen sich von den Wogen der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit breiter Kreise der arbeitenden Menschen tragen, für die die aktuelle Krise verantwortlich ist.

Besonders skandalös ist, dass gleichzeitig aktive Antifaschisten verfolgt werden. Die demokratischen Kräfte müssten unterstützt und geschützt und die Neonazis verfolgt werden, und nicht umgekehrt.«

Nichi Vendola, Präsident der italienischen Region Apulien und Vorsitzender der Partei Linke, Ökologie und Freiheit:

»›Dresdizzare‹ ist in der Militärsprache zu einem stehenden Begriff geworden, um ›eine Stadt dem Erdboden gleich zu machen‹. Guernica, Dresden, Coventry, Hiroshima sind tragische Symbole der menschlichen Bilanz von Kriegen ohne Regeln und ohne Erbarmen.

Ich erinnere mich an die Worte eines großen US-amerikanischen Schriftstellers mit deutscher Herkunft: Kurt Vonnegut. Er widmete sich der Bombardierung Dresdens mit dem Buch »Schlachthof 5«. Die Hauptfigur des Romans hat die Begabung, die wahre Natur der Zeit zu verstehen. Nämlich dass die Gegenwart, die Zukunft und die Vergangenheit vom Willen des Menschen abhängen.

Aufgrund der symbolischen Bedeutung von Dresden ist die Erinnerung an die zivilen Opfer des Kriegshorrors in einem Land wie Deutschland im Jahr 2013, in Europa, durch jene, die aufmarschieren, um an den Kontext zu erinnern, in dem dieses Massaker geschehen ist - der Nationalsozialismus - nicht nur inakzeptabel, sondern auch anachronistisch.«

Rena Dourou, Abgeordnete im griechischen Parlament, und Yiannis Bournous, im Vorstand der Europäischen Linken (beide SYRIZA):

»Der neoliberale Fundamentalismus ist eine Gefahr für die europäischen Gesellschaften, nicht nur weil er Millionen Europäer zu Arbeitslosigkeit, extremer Armut und Verzweiflung verurteilt. Er bietet auch einen Nährboden für die Stärkung reaktionärer Ideen wie Rassismus, Xenophobie, Nationalismus und Neofaschismus.

Im Kontext der derzeitigen ökonomischen und menschlichen Krise erleben wir die Transformation einer randständigen mörderischen Nazi-Gang - die Goldene Morgenröte - in eine parlamentarische Kraft mit Zugang zu Institutionen und den Massenmedien. Dies führt zu einer Stärkung der extrem rechten politischen Agenda der Regierungskoalition.

Die Kräfte der europäischen Linken, zusammen mit allen progressiven demokratischen Kräften, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, müssen dieser Barbarei ein Ende setzen. Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Aktionen gegen Faschismus in Dresden. Der Slogan ›Nie wieder‹ muss sich gegen die Hassreden totalitärer Nostalgiker durchsetzen.«

Maite Mola, Kommunistische Partei Spaniens und Vizevorsitzende der Europäischen Linken:

»Gegenüber der faschistischen Demonstration, die in Dresden abgehalten werden soll, äußern die spanische und europäische Linke ihre totale Ablehnung. Es ist eine Schande, dass gestattet wird, dass Personen, die die schrecklichen Ideen verteidigen, die in einen Krieg mit Millionen Toten, den Holocaust, den Tod von Kommunisten und Homosexuellen geführt haben, durch die Straßen von Dresden ziehen können. Diese Handlungen und die nazistischen Kräfte, die sie fördern, sollten in dem deutschen Staat und ganz Europa verboten werden - Zustände, die in Griechenland und Ungarn Realität sind und von den konservativen Parteien befördert werden.

Wir wünschen, mit all unserer Kraft, dass diese Demonstration nicht stattfinden kann.

Christina Höj Larsen, Abgeordnete im schwedischen Parlament und Sprecherin für Antirassismus in der Linkspartei (Vänsterpartiet):

»In Griechenland und Ungarn jagen faschistische militante Gruppen Migranten und Roma, in weiteren Ländern haben es faschistische Parteien in die Parlamente geschafft. Als Sozialisten werden wir Intoleranz und Rassismus nie akzeptieren, auch nicht in der europäischen Krise. Und wir werden aufstehen, wo immer wir darauf stoßen: in Schulen, am Arbeitsplatz, auf der Straße, in den Parlamenten, unter Freunden und Kollegen. Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden ist für alle Antirassisten eine bedeutende Gelegenheit zu demonstrieren, dass Rassismus und Intoleranz nicht Teil unser Zukunft sein sollten.«

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