Koalition schrieb bei Lobby ab

Berlin (nd-Poelchau). Die Versicherungslobby hat offenbar bei der Formulierung eines Gesetzesentwurfes kräftig mitgeschrieben. Die Zeitschrift »Öko-Test« berichtet in ihrer Märzausgabe, dass mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzesentwurfes zur geplanten Kürzung von Lebensversicherungen mit einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft vom September 2011 übereinstimmten. Im Dezember 2012 stoppte der Bundesrat das umstrittene Gesetz.

Bei den einst geplanten Änderungen ging es vor allem um die sogenannten Bewertungsreserven. Dies sind stille Reserven der Versicherungen, die etwa durch Kurssteigerungen von Anleihen entstanden sind und auf die die Versicherten bis zu einem gewissen Teil Anspruch haben. Nach Schätzungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hätten die Änderungen für die Versicherten Einbußen in Höhe von fünf bis zehn Prozent der gesamten Auszahlungssumme einer Lebensversicherung bedeutet. »Es ist gut, dass das Gesetz erst mal vom Tisch ist. Diese Lobbyvorgabe hätte eine Enteignung der Bestandskunden bedeutet«, erklärte Anke Puzicha, Referentin für Versicherungen beim vzbv, gegenüber »nd«.

Am 26. Februar ist das Gesetz noch mal Thema im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dass das Gesetz so wie geplant durchgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich. Auch FDP- und Unions-Politiker distanzierten sich bereits von dem Vorhaben.