Fluglärmgegner unterstützen Platzeck

Anwohner des Großflughafens in Schönefeld wollten die Potsdamer Staatskanzlei notfalls belagern. Dabei möchte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit dem Land Berlin über mehr Nachtruhe am Airport verhandeln - gemäß dem Wortlaut des Volksbegehrens für ein konsequentes Nachtflugverbot. Die Volksinitiative gibt sich damit jedoch nicht zufrieden. »Diese Verhandlungen werden natürlich scheitern«, bemerkte Vertreter Matthias Schubert gestern früh. Darum soll das brandenburgische Verkehrsministerium den Planfeststellungsbeschluss für den Airport ändern. Einen solchen Alleingang mag Platzeck aber nicht wagen. Er glaubt nur an eine einvernehmliche Lösung.

Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses hatten Schubert und seine Mitstreiter von Beginn an im Sinn. Sie konnten dies jedoch nicht in den Text des Volksbegehrens hineinschreiben - weil Volksbegehren in Verwaltungshandeln nicht eingreifen dürfen, wie Schubert erläuterte. Darum die Variante einer Änderung auf dem Verhandlungsweg.

Axel Vogel, Chef der Grünen im Landtag, begrüßte den Meinungswandel der SPD, befürchtet allerdings, »dass das eigentliche Ziel des Volksbegehrens in den Verhandlungen zerrieben wird«. Höchste Wachsamkeit wollen die Grünen deshalb an den Tag legen. »Mehr als 106 000 Unterzeichner des Volksbegehrens dürfen nicht durch Scheinverhandlungen aufs Kreuz gelegt werden«, sagte Vogel.

Die Vertreter der Volksinitiative trafen sich am Mittwochnachmittag mit SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher und Linksfraktionschef Christian Görke. »Wir nehmen die Volksinitiative eins zu eins an und sichern ernsthafte Verhandlungen zu«, erzählte Görke seinen Gästen und anschließend dem »nd«. Schubert glaubt der rot-roten Koalition jetzt, dass sie keine Spielchen mit den Flughafenanwohnern treibt und nicht nur pro forma mit Berlin verhandeln möchte. Sonst wären Holzschuher und Görke gute Schauspieler - »und das sind Politiker in der Regel nicht«, meinte Schubert.

Die Volksinitiative hat sich jetzt entschieden, das Land Brandenburg zu unterstützen. Die beabsichtigten Mahnwachen werden von der Potsdamer Staatskanzlei vor das Rote Rathaus in Berlin verlegt. Fraktionschef Görke rechnet mit großem politischen Druck auf Wowereit - Druck, der ihn zum Einlenken veranlassen könnte.

Vor dem Treffen im Landtag bedauerte Schubert noch, Platzeck sei nur gewillt, einen »erkennbar aussichtslosen Weg zu beschreiten«. Damit würde der Regierungschef nur der Form nach dem Volksbegehren entsprechen, nicht jedoch seinem Geist. Wenn Rot-Rot ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wirklich wolle, dann müsse die Koalition dies mit allen Mitteln durchsetzen. Mahnwachen vor der Staatskanzlei sollten Platzeck zwingen, den Planfeststellungsbeschluss ändern zu lassen. Auf Nachfrage, wieso keine Mahnwachen vor dem Roten Rathaus, hatte Schubert dem »nd« ursprünglich noch geantwortet, davon verspreche er sich nichts. »Wir beschränken uns auf den Druck auf Matthias Platzeck.«

Fest steht, dass sich der Berliner Senat bislang hartleibig zeigt. Neben Wowereit hat auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer abgewinkt. »Wir brauchen internationale Verbindungen«, sagte sie gestern. Dafür seien Starts und Landungen am späten Abend und am frühen Morgen notwendig.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (LINKE) findet, Brandenburg ziehe die »Konsequenz aus der fatalen Fehlentscheidung von 1996«. Seinerzeit hatten die CDU-Politiker Eberhard Diepgen und Matthias Wissmann, damals Regierender Bürgermeister Berlins beziehungsweise Bundesverkehrsminister, Schönefeld am dicht besiedelten Stadtrand als Ort des neuen Hauptstadtflughafens durchgesetzt. Dies sei gegen den Widerstand Brandenburgs geschehen, deren Bürger am stärksten vom Fluglärm betroffen sein werden, erinnerte Liebich. Auch darum sei es nachvollziehbar, wenn Rot-Rot nun das Volksbegehren unterstützt. Zu der Bemerkung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), durch mehr Nachtruhe entstehe Schaden für die Region, sagte Liebich: Schaden entstehe nicht dadurch, sondern in erster Linie durch die Verschiebung des Eröffnungstermins auf den St.-Nimmerleinstag und durch katastrophales Management auf der Flughafenbaustelle.

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