Falsche Bio-Eier: Aigner fordert Aufklärung
Betrug im großen Stil vermutet / Niedersachsens Landwirtschaftsminister will prüfen, ob man überführten Betrieben die Erlaubnis entzieht
Berlin/Brüssel (dpa/nd). Im neuen Skandal um falsch deklarierte Eier und Hühner-Massenhaltung hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine zügige Aufklärung gefordert. »Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten«, erklärte Aigner am Montag.
Millionen Eier aus Freiland-, Boden- und Bio-Haltung vor allem aus Niedersachsen sollen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Die Legehennen sollen in überbelegten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für Bio-Eier vorgeschrieben ist.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen. Etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Betroffen sein sollen auch Betriebe in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Niederlanden und Belgien. Erste Verfahren seien bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden, schreibt das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«, das den Skandal bekanntgemacht hatte.
Ministerin Ilse Aigner forderte die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer auf, die Vorgaben, die an Bio-Betriebe gestellt werden, streng zu überwachen. Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte eine schärfere Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben. Kontrolleure prüften in den Betrieben zwar das Futter und die Haltung der Tiere im Allgemeinen, nicht aber die Zahl der Hühner insgesamt, so die ehemalige Bundesministrein für Landwirtschaft der Rot-Grünen-Regierung. Sie fordert, die Betriebe öffentlich zu benennen, die Legehennen entgegen Vorschriften auf engstem Raum gehalten haben. Auch der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) will eindeutige Konsequenzen. »Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht«, sagte Meyer im ARD-Morgenmagazin.
Für die Freilandhaltung von Hühnern sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Freilandeier dürfen nur dann als »Bio« in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden.
Unklar ist noch, warum die Vorwürfe erst jetzt bekanntwurden. In Hannover werde laut »Spiegel« das Zurückhalten der Informationen damit begründet, dass man die Ermittlung nicht gefährden wollte. Das Magazin vermutet, dass der CDU Schlagzeilen über einen Öko-Skandal höchst ungelegen gekommen wäre, denn die Massentierhaltung hatte im Landtagswahlkampf eine große Rolle gespielt.
Im Eier-Skandal wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz ermittelt. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden. An diesem Montag wollen die EU-Landwirtschaftsminister auf einem Treffen in Brüssel über eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel beraten. Anlass ist der Pferdefleisch-Skandal.
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