Ein bisschen wild entschlossen
Wolfgang Hübner über den Eiertanz von Minister Friedrich beim Thema NPD-Verbot
Lange hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gezögert, aber jetzt ist er ein bisschen wild entschlossen: Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat er sich Anfang der Woche zum Thema NPD-Verbot so geäußert, dass die Öffentlichkeit genau so schlau ist wie vorher. Offenbar hat er einigermaßen widerwillig festgestellt, dass die Bundesregierung wohl oder über handeln müsse, nachdem er Bundesrat Ende 2012 einen Verbotsantrag gestellt hatte. Handeln heißt nach Lage der Dinge: Die schwarz-gelbe Regierung stellt einen eigenen Antrag, um sich nicht der Opposition anschließen zu müssen. Das würde sich im Wahlkampf ganz blöd machen. Genauso blöd wäre es, das Hinterherhinken einfach einzuräumen. Also sagt Friedrich, man dürfe „die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht allein lassen“.
Schön gesagt – aber wer hat denn hier Angst, allein dazustehen? Umfragen ergeben regelmäßig eine Mehrheit für ein Verbot der Nazipartei. Mal sind es gut 50 Prozent Befürworter, mal über 70 Prozent. Erst kürzlich ermittelten die Umfrageinstitute Infratest dimap und Emnid jeweils um die 70 Prozent Quote pro Verbot. Das heißt, auch ein nennenswerter Teil der Union-Wähler sind für ein Verbot. Angesichts solcher Mehrheiten wollen die Konservativen nicht den Verhinderer spielen. Sie sind es, die am Ende nicht allein dastehen wollen. Aber das im Wahlkampf so unverblümt zu sagen, wäre ja auch wieder blöd.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
