Tillich für Regionalpakt ab 2019
Düsseldorf (epd/nd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen auf die Regionen zugeschnittenen Förderfonds. »Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert«, sagte Tillich der »Rheinischen Post«. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte er. »Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.« Tillich kritisierte die Klage der Bundesländer Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich, weil dies die Verhandlungen blockiere. Dennoch sei unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme geben müsse.
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